Notenverfall in der Justiz

[Gast]

Es ist ein Problem, wenn es der Justiz nicht gelingt, die besten Absolvent*innen anzusprechen und für die Tätigkeit als Richter*in und Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt zu gewinnen.
Das hat nichts mit persönlicher Eitelkeit zu tun, sondern mit dem Amt. Denn ein Rechtsstaat misst sich daran, dass in ihm unabhänig, d.h. allein nach Recht und Gesetz, und möglichst effizient Recht gesprochen wird. Dafür braucht es Leute mit sehr guten Kenntnissen des materiellen und prozessualen Rechts, guten Selbstorganisations- und Kommunikationsfähigkeiten und Freude an der Arbeit und am Umgang mit den Prozessbeteiligten und den Mitarbeitern der Justiz.
Dafür können die Noten des Staatsexamens immer nur ein - wenn auch mMn gutes - Kriterium sein. Deswegen finde ich persönlich es sehr gut, wenn in anderen Bundesländern auch AC zum Einsatz kommen.

Um die Besten zu gewinnen sollte mMn in folgenden Bereichen nachgesteuert werden - und zwar auch in dieser Reihenfolge:
- Ausstattung der Dienststellen mit ausreichend Personal (eine Kammer mit n.n. existiert halt nur auf dem Papier)
- bessere technische Ausstattung (insb. tunnelfähige Laptops für alle Dienststellen - auch die StA und die AA)
- bessere Möglichkeiten für Ortswechsel (die fröhlich den richterlichen Haushalt führende "Gattin" ist heutzutage kaum noch vorhanden, und wer ein*en Partner*in hat, die/der auch berufstätig ist, freut sich ggf. nicht über die Sicherheit bis zum Dienstende in einer Stadt zu hängen, wenn die bessere Hälfte eigentlich für einen super Job in eine andere Stadt oder ins Ausland wechseln könnte)
- (moderate) Steigerung der Besoldung

Ich sehe das mit der Qualität der Rspr etwas anders.
Es braucht v.a. Richter, die ihren Job auch tatsächlich machen (wollen). Die Freiheiten sind schon massiv. Du kannst arbeiten, ob, wann und wie du willst, was auch dazu führt, dass eben z.T. nichts/wenig gemacht wird. Oder es werden "falsche" (falsch gibt es ja bei Richtern nicht, was auch absurd ist) Urteile gefällt, indem durch das Unter-den-Tisch-fallen-lassen von Tatsachenvortrag Arbeit erspart wird o.ä. Damit immer mehr zu werben, mag aber nur diejenigen formal herausragend qualifizierte Bewerber ansprechen, die den Job nur um der Freiheiten wollen. Es braucht aber Menschen, die sich der Verantwortung ggü den Rechtsschutzsuchenden und nicht ggü der Justizverwaltungen zwecks eigenem Vorteils bewusst sind und auch tatsächlich arbeiten wollen und nicht nur solche, die eigentlich nur machen wollen, was sie wollen bei sicherem (m.E.n. sehr guten) Gehalts. Ja, in der GK gibt es mehr. Die Anwälte dort müssen jedoch selbst für ihr Alter vorsorgen, sind von ihren Partnern abhängig, leicht rauswerfbar, müssen ggf. ihre PKV komplett selbst tragen,...
Der Verweis auf einen möglichen Instanzenzug greift ebensowenig, weil nicht jeder dafür Zeit und Geld zur Verfügung hat, die (Fehl-)Urteile der ersten Instanz korrigieren zu lassen. Zumal sich einige Richter wohl nicht in die Parteien hineinversetzen können, die wirklich auf ein zeitnahes und "richtiges" Urteil angewiesen sind. Teilweise hängt für diese ihr ganzes weiteres Leben daran.

Das bezieht sich nicht auf jeden Richter, aber es gibt leider sehr viele von dieser Variante.
Viele meiner Kollegen arbeiten allerdings auch freiwillig am Wochenende, um ihre Verhandlungen ordentlich vorbereiten zu können und sind sehr bemüht, ihrem Justizgewährleistungsauftrag gerecht zu werden und die Parteien respektvoll zu behandeln. Es ist aber eindeutig die Minderheit.