politischer Richter

[Gast]

Das ist möglicherweise für nichtjuristische Leser entsprechend formuliert worden.

Es sollte aber absolutes Basiswissen eines Juristen sein, dass Versammlungen (oder hier: Aufzüge) nur angemeldet und nicht genehmigt werden müssen.

Aber das schützt sie nicht vor der Auflösung wegen der Nichteinhaltung von Mindestabständen und der Weigerung einen Mundschutz zu tragen:

https://www.tagesschau.de/inland/corona-...n-127.html

:D 

Was das VG nicht schafft, schafft die Polizei...

Das VG hatte ja umfangreiche Auflagen geschaffen, zu denen u.a. natürlich Abstände gehörten (zB bezüglich der Bühne etc).

Dass eine Demo aufgelöst wird, ist eben das eine, ggü dem vorherigen Verbot.

Habe die Kommentare zur Demo gelesen. Die Leute sind entsetzt über den "Freifahrtsschein" der Berliner VG. Es war von Vornherein abzusehen, dass es so laufen würde bei 38.000 Leuten und dass sie die Auflagen nicht einhalten würden. Der Schutz der Gesundheit geht vor dem Demonstrationsrecht. Wollen wir hoffen, dass es durch die Demo nicht wesentlich mehr Coronafälle in Berlin gibt. Ich finde es unverantwortlich, dass diese Demo nicht im Vorfeld verboten wurde. 
Ich halte das für eine krasse Fehlentscheidung, Demonstrationsrecht hin oder her.

Ja das wollen wir hoffen.
Angemeldet waren übrigens 22.000 Leute, nicht 38.000