Klausuren Juni 2016

[FlyingCircus]

Dann gebe ich auch noch meinen Senf zur Klausur in BW dazu :shy:

Aufgabe 1: Rechtsgutachten

PKH §§ 166 VwGO, 114 ZPO
Bedürftigkeit + Erfolgsaussicht + Keine Mutwilligkeit

A. Bedürftigkeit (+)

B. Erfolgsaussichten

I. SEV
1. Vw-Rechtsweg (+)
2. Statthafte Klageart
§ 88 VwGO Begehren des Klägers: Aufhebung des Bescheides
Nicht aber Erteilung einer Genehmigung, da er eine solche seiner Auffassung nicht braucht und ein Antrag auf Erteilung von ihm bisher auch nicht gestellt worden ist.

a. Beseitigungsanordnung (Ziffer 1)
AK § 42 I Alt. 1 VwGO
-> VA § 35 VwVfG (+)
-> Erledigung (+)
= AK (-)

aber FFK § 113 I 4 VwGO analog

b. Unterlassungsverfügung (Ziffer 2)
AK § 42 I Alt. 1 VwGO
P: VA § 35 VwVfG? - Regelungsgehalt fehlt, wenn bloß wiederholende Verfügung

obj. Empfängerhorizont = VA (+)

c. Androhung Zwangsgeld
AK § 42 I Alt 1. VwGO
VA § 35 VwVfG (+), da Regelung über Art + Weise der Vollstreckung

d. Anordnung des Sofortvollzugs (Ziffer 4 )
bloßer Annex zum VA, d.h. nicht selbstständig anfechtbar

3. Klagebefugnis
§ 42 II VwGO - Adressatentheorie

4. Klagegegner
§ 78 I Nr. 1 VwGO = Gemeinde

5. Beteiligte
§§ 61, 62 VwGO (+)
Gemeinde vertreten durch Bürgermeister § 42 I 2 GemO

6. Vorverfahren
Grundsätzlich nach § 68 VwGO erfolglos durchzuführen.
P: Auch bei FFK? (-)
Im Übrigen § 75 VwGO

7. Form & Frist
Frist § 74 VwGO hat noch nicht zu laufen begonnen, da kein Widerspruchsbescheid ergangen ist.

8. RSB (+)

9. Zuständiges Gericht
§§ 45, 52 I Nr. 1 VwGO = VG Stuttgart

10. Zwischenergebnis
SEV (+)

II. Begründetheit
Maßstab § 113 I 1 VwGO

1. Beseitigungsanordnung (Ziffer 1 )

a. EGL

(1) § 32 StVO (-), da nur Verbot
(2) § 46 StVO (-), da nur Genehmigung, d.h. Erweiterung des Rechtskreises und kein Eingriff in diesen gewollt
(3) § 16 VIII 1 StrG (-), da eine Erlaubnis nach § 16 I StrG gemäß § 16 VI StrG nicht erforderlich ist
(4) §§ 1, 3 PolG (+)

b. Formelle RM

Zuständigkeit
P: Rückgriff auf PolG oder nach StVO?
Verfahren = Anhörung § 28 LVwVfG (+)

c. Materielle RM (+)

d. Ergebnis
Verfügung Ziffer 1 = rechtmäßig


2. Unterlassungsanordnung (Ziffer 2)

a. EGL = 1, 3 PolG
b. Formelle RM (+) s.o.
c. Materielle RM (-)
VHM (-), da nicht angemessen. Arbeiten bis 2018, daher milderes Mittel ist zeitlich befristete Verfügung.
d. Ergebnis
Verfügung Ziffer 2 = rechtswidrig

3. Androhung Zwangsgeld (Ziffer 3 )

a. EGL = §§ 49 PolG, 20 LVwVG

b. Formelle RM
Zuständigkeit = Bürgermeister § 4 I LVwVG
Verfahren = Verbindung mit VA möglich § 20 II LVwVG
Form = schriftlich § 20 I 1 LVwVG

c. Materielle RM

(1) Wirksamer VA
RM des VA egal, er muss nur wirksam sein
§ 43 LVwVfG
-> Ziffer 1 (-), da bereits erledigt
-> Ziffer 2 (+)

(2) Vollstreckbarkeit
§ 2 LVwVG
-> unanfechtbar (-)
-> aufschiebende Wirkung entfällt (-), da Anordnung nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO mangels Begründung gemäß § 80 III VwGO formell rw

d. Ergebnis
Verfügung Ziffer 3 = rechtswidrig


III. Ergebnis
Erfolgsaussichten (+)


C. Keine Mutwilligkeit (+)

D. Beiordnung RA (+)
§§ 166 VwGO, 121 ZPO

Aufgabe 2
Entscheidungsform = Beschluss

Tenor:
1. Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab … Prozesskostenhilfe bewilligt. Raten werden nicht festgesetzt.“
2. RA X wird für das in Ziffer 1 genannte Verfahren dem Antragsteller als Rechtsanwalt beigeordnet.

Mündliche Verhandlung (-) wegen 166 VwGO, 127 I ZPO
Besetzung § 5 III 2 VwGO: Keine ehrenamtlichen Richter



Mir kam der Fall sehr bekannt vor und man findet ihn tatsächlich in Kenntner - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg. Grundlage war die Assessorklausur Herbst 2006, in der es kein Baumaterial, sondern ein Steintrog war.

Andere Teilnehmer der Kampagne haben mir erzählt, dass die 1. Strafrechtsklausur auch bereits vor einigen Jahren schon lief und sie diese im Unterricht ausführlich besprochen hatten. Gemein :@

Also war stvo anwendbar, weil das abstellen von Baustoffen auf der Straße vom gemeingebrauch erfasst ist oder wie ?

Die stvo gilt ja nur um Rahmen des gemeingebrauchs.
Was vom gemeingebrauch nicht erfasst ist kann nicht durch die stvo geregelt werden. Oder liege ich da falsch?

StVO hat mit Gemeingebrauch nix zu tun. StVO ist bei öffentlichen Straßen anwendbar. Der Begriff des Gemeingebrauch ist nur für § 16 StrG einschlägig.

Ich habe die EGL aus der StVO mangels Zuständigkeit abgelehnt und 16 abs 8 genommen. P: Austausch der EGL ist möglich, wenn das Wesen des VA nicht verändert wird. Hier ok da gleiche Materie und beides eine Ermessensvorschrift. Allerdings einmal Erlaubnis, einmal Verbot.

Die StVO hat keine EGL für Beseitung und Unterlassung. In § 46 StVO ist nur die Ausnahmegenehmigung erfasst.