Klausuren Juni 2016

[Gast]

war eigentlich irgendwo das strafurteil mit abgedruckt ?

In Berlin nicht.

Und genau deswegen fiel es mir auch schwer, zu argumentieren "das Gericht darf die Feststellungen des Strafurteil zugrunde legen". Denn welche Feststellungen sollten das sein?
Wenn alles gut läuft, hat das Amtsgericht den § 42 ThJagdG als Rechtfertigungsgrund geprüft, bzw. einen Erlaubnistatbestandsirrtum. Und offensichtlich beides abgelehnt. Dann könnte sich das Verwaltungsgericht entspannt zurücklehnen. Aber was, wenn das AG bei den Feststellungen geschlampt hat?

Also wieder mal eine inkohärente Klausur.

Ansonsten: Ich hab nur § 113 I 4 direkt, in Berlin läuft der Jagdschein aber erst Ende September ab.
§ 17 III Nr. 1 hab ich leider nicht gesehen und mir dann mit einer Zuverlässigkeits-Definition und irgendwelchen Prognoseentscheidungen das Leben unnötig schwer gemacht.

Aber war nicht im Grunde der Sachverhalt bereits unstreitig, aus dem sich zumindest die Leichtfertigkeit, wenn auch nicht die Missbräuchlichkeit (absichtliche Tötung des als Jagdhund erkannten Tiers) ergeben hat? Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Kläger nur vorgetragen, dass er sich nicht an eine Kenntlichmachung als Jagdhund erinnere; alle anderen Aspekte (Halsband, Ankündigung, telefonische Erreichbarkeit) waren ja geklärt. Es war m.E. nicht nötig, festzustellen, dass der Kläger das Tier tatsächlich als Jagdhund erkannt hat, um ihm den Schein zu entziehen; er hätte es jedenfalls erkennen müssen.