Klausuren Juli 2014 NRW

[Helmuth]

Noch ein Nachtrag zur letzten Klausur:

V2:


Mandantin hat vor Durchführung ihrer angemeldeten Versammlung Klage gegen den Bescheid des PP Köln erhoben.
Auflage 1: Ort - statt wie gewünscht - 30m entfernt, ggü und in Sichtweite des Kongresszentrums, gegen die Tagung der B90Grünen gerichtet war. Auf einem Parkplatz.
Andere Orte wurden gewünscht aber verworfen, (A) wegen Verkehr (30 LKWs in 15Min), zu schmalem Parkplatzstreifen mit 2 Behindertenparkplätzen,
(B)fehlendem Einverständnis von Anwohnern Versammlung auf ihrem Grundstück,
©Feuerwehrzufahrt direkt vor dem Eingang

Nach Klageerhebung und vor der Versammlung hat die Behörde "Auflage 3: Bereitstellung min. 3 mobiler WCs" zurückgenommen.

Auflage 2: Lautsprecheranlage erst ab Teilnehmeranzahl von min. 20 Personen zugelassen.
Arg: Anwohnerlärmschutz, Kein Interesse vieler Leute, mit Stimme erreichbar bei weniger als 20 Pers.

Auflage 4: Stets und für die Dauer der Veranstaltung muss Mandantin für Polizei anwesend und ansprechbar sein.
Dauer der mit TIschen und Stühlen versehenen Versammlung: Sa 10- So 20 Uhr-

Nach der Versammlung erklärt Behörde im Schriftsatz Auflage 4 für rechtswidrig. Stimmt erwarteter Teilerledigungserklärung zu Aufl.3 bereits zu.

Aufgabe: Schreiben an Mandantschaft und Schriftsatz ans Gericht.


Durch die beiden Schriftsätze war die Klausur wieder sehr umfangreich. ..