Klausuren Juni 2016

[Gast16]

Mögliche Rechtsbehelfe:

Einstellungs- und Dienstaufsichtsbeschwerde.

Materiell:

1. TK:
- 133 I, III +
- 246 I, II +
274 I NR 1 +

2. TK:
- 315B I NR 1 +
- 240 I +
- 223 I, 25 I ALT 2 +
- 340 I +
- 344 I +
- 164 I -

- 185 I + aber 199

Wie sieht es bei euch aus?

Hab noch 266 treuebruch und 186 jeweils +
Aber 315b - und 240 - wegen nicht nachweisbar

Für Strafrecht bin ich definitiv zu langsam. Mir reicht die Zeit hinten und vorne nicht, um ansatzweise ein sauberes Gutachten aufs Papier zu bringen :(

Aber zur Lösung:

A. Prozessual

1. Statthaft
Beschwerde 172 StPO + Dienstaufsichtsbeschwerde (parallel möglich)

2. Frist
172 - 2 Wochen ab Bekanntmachung
Förmliche Zustellung nicht vorgeschrieben, d.h. StA muss Bekanntgabe nachweisen
Poststempel + Feiertag + idR 2-3 Tage Zustellung = frühestens am 30.05.2016

Hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen.


B. Materiell

1. TK: Das verschwundene Geld
242 (-) kein fremder Gewahrsam
263 (-) kein Schaden
266 (-) kein Vermögensnachteil
246 (+)
274 (+)

2. TK: Die Autofahrt
315b (-) Vollbremsung ließ sich nicht nachweisen, Aussage vs Aussage
240 (-) Bedrängen durch dichtes Auffahren ließ sich nicht nachweisen ( Zeuge N)
164 (+)
145d (+)
223, 25 I Alt. 2 (+)

Was hat es mit dem Beschuldigten "Sch" und dem angeholten Geld auf sich?
Ist das nicht auch 145d?