Klausuren Juli 2014 NRW

[Helmuth]

BauR

Abdruck: Normen der Nationalparks-VO Eifel


Gesellschafter klagen für GbR, die Eigentümerin eines Grundstks mit Hofstätte, mehrere Häuser, im Nationalpark ist. 150 J. alt. Für Jugendfreizeiten und Wissenschaftler. Ehem. Gutshaus soll modernisiert werden und nunmehr mit - laut Befreiungsbescheid der Behörde - max. 22 Betten ausgestattet sein.
Baugenehmigung von Kreis ebenfalls (+)

Dann: Unerwartet große Substanzschäden, Abriss, Neubau; Behörde kontrolliert, hört an und erlässt Vfg: Baustopp, NutzungsU, Abriss; 14 OBG, Zuständigkeit (+); Verbotsnormen NP-VO seien verletzt (Zweck: Immer weitergehende Entfernung von menschl. Eingriffen in die Natur, nur wissenschaftl.; Arg: Beherbung in 3km Entfernung ausreichend.

Arg Klägerin: Investitionen 100tsd €,. Bestandschutz, Privilegierung 35 IV Nr. 1,2 BauGB etc

Beklagtes Land NRW rügt Klagebefugnis, Gesellschafter wollen Rubrumsberichtigung, Klägerin soll GbR sein.



Wieder viel Sachverhalt. Fremde Normen und Zwecke. Irgendwie OK, guter Aufbau des Urteils in den E-Gründen schwierig.