Klausuren Juni 2016

[Strafrechtler BW]

Sachverhalt in BW:

Zwillingsschwester S fährt wiederholt zu schnell. Zwillingsschwester J gesteht Fahrereigenschaft, damt Owi gegen S verjährt.

Im Einspruchsverfahren sagt J dann, S sei gefahren. Das wird von J bestätigt. Auch der Exfreund sagt, S sei gefahren.

J meint aber, der nicht der Exfreund sondern dessen Bruder sei Beifahrer gewesen, mit dem S zum damaligen Zeitpunkt zusammen war. Die Brüder sehen sich ebenfalls sehr ähnlich.

Lösung:
I. Strafbarkeit der J:
1. § 153 (-), da nie Zeugin
2. § 164 I (-), da kein anderer
3. § 258 I (-), da kein Strafgesetz (nur StGB!!) verletzt, sondern nur Owi
4. § 145d II Nr.1 (-), da rechtswidrige Tat ebenfalls nur StGB erfasst (vgl. § 11 Nr.5)
5. § 263 I (-), Geldbuße nicht geschütztes Vermögen

II. Strafbarkeit der S:
§§ 164 II, 25 I Fall 2 (+), da J tatbestandlos handelndes Werkzeug (s.o.), § 164 II erfasst auch OWi

III. Strafbarkeit der J: §§ 164 II, 25 I Fall 2, 27

IV. Strafbarkeit des A: § 153

Prozessual:
Urteil nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, da keine prozessuale Tat iSv § 264 StPO, StA hätte Nachtragsanklage erheben müssen.
Dennoch sollte keine Revision eingelegt werden, denn sonst müsste Verfahren nach § 260 III StPO (endgültig) eingestellt werden.
Weiterer Prozess gegen S davon nicht berührt.
Strafbefehl gegen A, wobei Geldstrafe wegen § 47 II StGB möglich. Daher Geldstrafe iHv 4500€ (90 TS a 50€)