Klausuren Juni 2016

[FlyingCircus]

C.) Ansprüche wegen Tapete
280 iVm 832 als gesetzliches SV (nun sehr unsicher :) )
278 der Tochter

Du meinst doch sicher Ansprüche wegen des Teppichs? Den habe ich nämlich genauso geprüft wie du.


Bevor ich mich zur Nachtruhe begebe, gibt es hier aber noch meine Lösung (soweit ich mich an sie erinnere):

### A. Ansprüche aus dem Unfall ###

I. Ansprüche des W

1. § 7 I StVG
a. Vss § 7 I StVG (+)
b. Keine Ausnahme §§ 7 II, 8 StVG (+)
c. Schaden
Reparatur, Gutachter, Fahrkarte (+)
Nutzungsentschädigung (-) W hatte ein Fahrzeug zur Verfügung; keine Bereicherung am Schadensereignis.
d. Umfang der Haftung
(1) § 17 I, II StVG
Umstände müssen feststehen oder bewiesen sein.

Zulasten des W:
- Betriebsgefahr
- Tempo
- Ampelanlage
- § 1 StVO (Straßenverhältnisse)
- Rücklicht (-), da keine Auswirkungen bei einem Frontalzusammenstoß

Zulasten des T:
- Betriebsgefahr
-Tempo
-Ampelanlage
- § 1 StVO (Straßenverhältnisse)
- Alkohol (-), es bedarf einer alkoholbedingten Überforderung für die Annahme der Ursächlichkeit; hier war T nur angeheitert

Daher 50 : 50 [Gott sei Dank, bin ich damit nicht alleine :-) ]

(2) Kein Unabwendbares Ereignis § 17 III StVG (-)
Ampelanlage defekt = allgemeines Lebensrisiko

2. §§ 677, 683, 670 BGB (-)
Schäden können nicht ersetzt verlangt werden.

3. § 823 I BGB (+)

4. § 115 I 1 Nr. 1 VVG (+)
Kfz-Versicherung = Pflichtversicherung nach § 1 PflVG

5. § 280 I BGB gegen Versicherung (-)
Schuldverhältnis § 115 VVG
Pflichtverletzung § 3a PlfVG
Vertretenmüssen § 280 I 2 BGB vermutet
Schaden (-)


II. Ansprüche des T

1. § 7 I StVG (+) s.o.
Schaden: Reparaturaufwand, Gutachten 1, Abschleppkosten, Nutzungsausfall

Nicht Gutachten 2 + Totalschaden, da nicht vom Schutzzweck erfasst

2. § 823 I BGB (+) s.o.


### B. Ansprüche wegen des Teppichs ###

I. Ansprüche gegen T

1. § 280 I BGB
a. Schuldverhältnis
§ 832 I 1 BGB
b. Pflichtverletzung
§ 241 II BGB
c. Vertretenmüssen
§ 278 BGB Verschulden der R wird zugerechnet; "Luftballon" kann widerlegt werden
d. Schaden
Teppich 1.100 €

2. § 831 I 1 BGB (+)
Überwachungsverschulden - R ist noch in der Ausbildung

II. Ansprüche gegen F

1. § 280 I BGB
Schuldverhältnis (-)
§ 832 I 1 BGB - für F war die Vorhersehbarkeit nicht gegeben, da sie nichts vom Feuerzeug wusste.

2. § 831 I 1 BGB (+)


### Zweckmäßigkeit ###

I. Richtiger Beklagter
Unfall - T + Versicherung = Streitgenossen §§ 59 ZPO, 124 VVG
Teppich - T + F = Streitgenossen § 59 ZPO (tatsächl. Grund)

II. Gericht

1. Sachlich
§ 23 I GVG < 5.000 € wegen Quote 50 : 50
= AG

2. Örtlich
a. Unfall
T: §§ 12, 13 - 35 - 32 ZPO, 20 StVG = > Stuttgart Bad-Cannstatt
V: § 215 VVG => Stuttgart Bad-Cannstatt

b. Teppich
§§ 12, 13, 32 ZPO => Stuttgart Bad-Cannstatt


Und dann noch die Anträge hingeschmiert. Hoffentlich kann die noch jemand lesen :rolleyes: