Klausuren Juni 2016

[GAST Bawü]

Ich sag mal wie ich es habe:

Für den Mdt:
- Verstoß gegen 9 StVO -
Schützt jeweils nur entgegenkommenden Verkehr oder den nachfolgenden (je nach Absatz von 9 StVO)
Zudem kurz angesprochen, dass zu Lasten des Mdt als von links kommender ein Anscheinsbeweis besteht und dieser schon mal vorab zu erschüttern ist)
- Verstoß gegen 3 StVO Geschwindigkeit -
War zwar zu schnell mit 41kmh bei zulässigen 30kmh. Geschwindigkeitsbegrenzung schützt in räumlicher und zeitlicher Hinsicht. Hat sich nach meiner Auffassung nicht ausgewirkt. Auch nicht, dass nicht angepasst an Straßen-, Sichtverhältnisse wegen unübersichtlicher Stelle und mäßiger Sicht. Weil kein Anhaltspunkt, dass Unfall vermeidbar wenn Mdt langsamer gefahren wäre
- Verstoß gegen 8 I StVO Vorfahr im Kreuzungsbereich -
Grundsätzlich Vorrang der von rechts kommt. Aber Lichtzeichenregelung geht Vorfahrtsregel rechts vor links vor, 37 StVO. Da steht wer, grün hat darf fahren unter Beachtung der Regeln des 9 StVO. Diese hat Mdt eingehalten (siehe oben).
Zudem Vortrag "feindliches grün". Mdt durfte darauf vertrauen.
- Verstoß 1 I, II StVO -
ebenfalls Argument: feindliches grün
-> bleibt beim Mdt die Betriebsgefahr

Für den Gegner:
- Verstoß gegen 24a StvG wegen Alkohol +
Anscheinsbeweis greift. Wer alkoholisiert fährt ist erst mal schuld. Zudem war er angeheitert. Auswirken wird angenommen
- Verstoß gegen 3 StVO wegen Geschwindigkeit (wie bei Mdt)
- Verstoß gegen 1 I, II StVO auch wie bei Mdt
- Betriebsgefahr +

Abwägung:
Jeweilige Betriebsgefahr und beim Gegner der schwer wiegende Verstoß gegen 24a StvG

Ergebnis bei mir: 100 % Gegner (Mdt wollte ja auch ausdrücklich "volles Risiko")

Ich habe in etwa dieselbe Argumentation wie du bezüglich der Verursachungsbeiträge, nur ein anderes Ergebnis. Dann habe ich aber die Haftung ausgeschlossen wegen Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass feindliches Grün ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 III StVG ist. Dann sind konsequenterweise auch Ansprüche aus § 823 BGb abzulehnen.
Was den Teppich betrifft, hab ich den Schaden noch dem Sohn des Anderen zugerechnet und letztlich einen Anspruch aus § 832 BGB bejaht.