Klausuren Juni 2016

[Gast]

Bei der Ampel habe ich kein unabwendbares Ereignis angenommen. Da geht es ja um den gedachten Idealfahrer. Der hätte bei einem Ausfall rechts vor links beachtet. Hab das mit der Ampel als Verstoß des Mandanten gegen 8 I StVO (rechts vor links) geprüft, den der Gegner aber wegen 37 StVO beweisen müsste, weil für ihn der Umstand, dass die Ampel nicht funktioniert hat, günstig gewesen wäre.

nach 37 stvo gehen lichtzeichen andenren vorrangregelungen vor. keiner der beteiligten konnte wissen, dass die ampel defekt war, auch ein idealfahrer hätte das nicht erkannt, da er keine einsicht in die ampeln der anderen kreuzungseinfahrten hat. sie ist ja nicht ausgefallen isv es gab gat kein licht mehr, sondern zeigte für alle grün. darauf darf man sich, auch als idealfahrer, verlassen.
der mandant konnte den ausfall auch beweisen durch das schreiben der kreisverwaltung, wonach die ampel von 16.02.-16.09uhr fehlerhaft für alle grün zeigte. der unfallbericht gibt her, dass die polizei um 16.10, also eine minute nach beendigung des defekts anwesend war. zusätzlich parteivernehmunf, wonach der mandant glaubhaft angab,der unfall müsse sich um 16.05uhr erwignet haben, da die nachrichten gerade rum waren. alles in allem durchaus brauchbare beweisangebote.