Klausuren Juni 2016

[GastNRW_09]

NRW heute inspiriert von: https://autokaufrecht.info/2012/10/geruc...chtwagens/

Wobei der Unterschied darin bestand, dass das Vorhandensein von Gummigerüchen gerade streitig war, sodass es in der Klausur doch auf 476 ankam.

Ich bin mir nicht mehr sicher ob der Geruch (Mangel) streitig war und wenn er denn vorhanden bzw wahrnehmbar ist unstreitig bei Übergabe vorhanden war (so K). Wäre das so dann käme es mE auf § 476 nicht an und es bliebe bei § 363 mit dem Ergebnis, dass man den SV ablehnen musste per Antrag an das Gericht.

Hinsichtlich der "Alternative" bei Übergabe wäre es sicherlich punktebringend gewesen auf die Möglichkeit der Annahmeverweigerung oder Annahme unter Vorbehalt hinzuweisen mit der Folge dass die Verkäuferin die Mangelfreiheit dann hätte beweisen müssen. Das habe ich leider auch nicht gesehen in der Aufregung.

§ 264 Nr. 2 geht auch nicht wegen § 269 I wobei überhaupt nicht klar war ob die Beklagte nicht zustimmen würde (wäre ja vorteilhaft) oder ob sie die Zustimmung verweigert, was dann nur zu einer hinnnehmbaren Teilabweisung bei Nichtbeweisbsarkeit des Mangels führen würde...