Klausuren Juni 2016

[Gast]

Jedenfalls in NRW scheint man sich irgendwie nicht abzustimmen. Heute kam wieder eine Klausur aus dem Kaufrecht, wieder ein angeblich defekter PKW (Gummigeruch im Kofferraum), wieder ging es auch um § 476.

Klausur war aus Klägersicht nach Anwaltswechsel. Es sollte insbesondere untersucht werden, wie gegen ein unvollständiges Sachverständigengutachten vorgegangen werden kann. Dazu musste noch der Klageantrag auf Zug-um-Zug geändert werden, wobei das Problem war, dass zuvor schon mündlich verhandelt wurde.

Hab einen Mangel nach § 434 I 2 Nr. 2 angenommen, soweit man unterstellt, der könne mit einem neuen oder ergänzten Gutachten bewiesen werden. Status quo für den Mandanten war beweisfällig geblieben, da selbst für die EuGH-Vermutung die Vertragswidrigkeit nicht nachgewiesen war (Geruch war ja gerade streitig). Fristsetzung nach § 440 entbehrlich, weil entweder zwei Mal nachgebessert, jedenfalls aber Auslegung im Lichte von Art. 3 VBK-Richtlinie. RF: Rückzahlung, Nutzungen bereits per Aufrechnung abgezogen, Mandant hätte aber PKW anbieten müssen.

Hab dann vorgeschlagen den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen. Das unvollständige Gutachten alleine reiche zwar nicht. Aber das sonstige Verhalten (Anschuldigungen etc) ließe an der Gewähr seiner Neutralität zweifeln. Hilfsweise sollte das Gericht jedenfalls ersucht werden, den Sachverständigen im Rahmen seiner Leitung nach § 404a zu Nachbesserungen des Gutachtens anzuhalten und insbesondere die toxikologische Untersuchung durchzuführen. Der Mandant hat 1000€ Vorschuss gezahlt, davon sind bislang nur 630€ gebraucht und das kostet nur 300€.