Richtereinstellung und Corona

[Gast]

Im Zweifelsfall ist die Richtereinstellung Politik pur. Wir haben jetzt schon bzw. in der Zukunft noch umso mehr die Wahl zwischen:

- Ewig langen Verfahrensdauern, insbesondere der Freilassung potentiell gefährlicher Tatverdächtiger aus der U-Haft
- Mehr Personal:
- a) durch Besoldung der Richter auf GK-Niveau
- b) Herabsenken der Anforderungen

Wenn die Justiz in den nächsten Jahren aufgrund von Massenpensionierungen kollabiert, wird die Politik Maßnahmen ergreifen müssen - und das wird wie immer nicht die höhere Besoldung sein. Glaubt hier jemand ernsthaft, dass die Parteien und Boulevardmedien es nicht ausschlachten werden, wenn in den nächsten Jahren reihenweise Verdächtige freikommen? Die Einstellung des Loveparade-Prozesses war ja auch wieder so ein Desaster.

Man wird auf lange Sicht nicht darum herum kommen, jeden interessierten Bewerber einzustellen. Und warum auch nicht? Das Beispiel Ostdeutschland zeigt, dass die Qualität der Rechtsprechung nicht an formalen Notenkriterien zu messen ist. Und man muss nicht zur juristischen Elite gehören, um am Amtsgericht über Handy- und Fitnessstudioverträge, Mietmängel, Beleidigungen oder einfache Körperverletzungen urteilen zu können.

„Wenn in den nächsten Jahren reihenweise Verdächte freikommen?“ Lol  :D

Der Loveparade Prozess hatte mit ganz besonderen Faktoren zu kämpfen, die nichts mit Personalmangel an sich zu tun hatten.

„Man wird nicht drum rumkommen, jeden einzelnen interessierten Bewerber einzustellen.“ Es wird auch in Zukunft viele Interessenten geben. Und ich bin mir sicher, dass die Zahl der Interessierten die Zahl der freien Plätze übersteigen wird.

Was wohl richtig ist: die „Elite“ am Amtsgericht braucht keine Super Noten. Aber dafür umso mehr eine Fähigkeit zur Kommunikation mit Menschen und zur Sachverhaltsaufklärung. Aber insgesamt gibt es ja „noch“ genug Bewerber, die zum einen relativ gute Noten mitbringen und zum anderen sozial geeignet sind. Dass sich daran drastisch etwas ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Vor allem Frauen haben immer noch ein hohes Interesse am Staatsdienst und bringen oft auch solide Noten mit.

Die Bezahlung ist im Übrigen - wenn man Bock hat auf den Beruf - vor dem Hintergrund der Freiheit meiner Meinung nach sehr gut. Auch wenn die Steigerung nicht soo dolle ist