Richtereinstellung und Corona

[Gast]

Ob es also zukünftig - insbesondere unter Berücksichtigung der Haushaltsengpässe wegen Corona - noch in großer Zahl zu Einstellungen mit "nur befriedigenden" Leistungen kommt, darf bezweifelt werden.

Das ist ein Rückschluss aus dem Urteil, der an Naivität kaum zu überbieten ist.

Vielmehr wird es so laufen, dass man die Besoldung jetzt auf ein "gerade noch verfassungsmäßiges" Niveau hebt und dann erstmal wieder wartet bis man verklagt wird. Nachzahlen muss man ja nur bei denen, die sich beschwert haben. Wer ernsthaft darauf spekuliert, dass der Staat die Besoldung in absehbarer Zukunft wieder auf ein früheres Niveau hebt, hat wirklich nicht verstanden, wie sehr neoliberale Denkmuster unsere Politik und auch Gesellschaft durchseucht haben. Möglichst geringe Steuern führen zu geringen Staatseinnahmen. Der Staat muss also weiterhin sparen und wird das bei denjenigen tun, die sich am schlechtesten wehren können...und das sind eben die, die dem Staat ihre Arbeitskraft (als wichtigstes wirtschaftliches Gut des Einzelnen) nicht vorethalten können (Arbeitslose) oder dürfen (Richter und Beamte).

Ich persönlich finde es auch gar nicht so schlecht. Staatsdienst sollte etwas sein, was man aus Überzeugung macht. Mir ist ein 7-Punkte-Richter, der mit vollem Elan und Überzeugung dabei ist wesentlich lieber, als der 10-Punkte-Richter, der nur möglichst wenig arbeiten will für seinen Lebensunterhalt.