Klausuren Juni 2014

[Gast 2]

Ich hatte es so verstanden, dass gefragt war welche Ansprüche gegen die Behörde zustehen bzw. so in dem Sinne ob sie einen Anspruch haben das die Behörde eingreift, da ja insbesondere die sofortige Unterwerfung erfolgt war.

Und danach die Frage ob sie auch selber zum Verwaltungsgericht gehen können und gegen den Nachbar vollstrecken.

Und dann hab ich bei der Behörde gedacht, ein Anspruch zum Einschreiten könnte sich nach § 47 LBO ergeben, Anordnungen die getroffen wurden um die Baurechtlichen Normen einzuhalten müssen eingehalten werden ..

Der 47 LBO war ja auch abgedruckt und dachte irgendeinen Sinn muss es ja haben.

Und bei der Vollstreckung gegen den Nachbarn, hab ich auch den Kommentar gelesen und gedacht na gut es passt nicht ...aber hatte das Gefühl die Fall im Kommentar war auch mehr für ein 2 Personen Verhältnis gedacht ... hab es einfach bejaht ohne viel weiter drüber nachzudenken, um einen Antrag stellen zu können..war einfach mehr eine taktische Erwägung, obwohl ich denke das § 61 VwVFG abzulehnen gewesen wäre...hätte aber keine weitere Idee gehabt, was zu prüfen wäre..