Klausuren Juni 2014

[Gast]

den 61 vwvfg kannte ich vorher auch nicht. ich habe mir den dann einfach durchgelesen. und wenn ich den richtig verstanden habe gilt der nicht zwischen bürger und bürger. ich meine das stand sogar explizit im kommentar.

"Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist. [undefined=undefined]Will eine natürliche oder juristische Person[/undefined] des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die [undefined=undefined]Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde[/undefined] im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden."

d.h. es geht um einen AS eines bürgers gegen die behörde auf vornahme einer handlung

wenn ich mich recht erinnere, war die frage aber, ob der mandant aus dem vergleich gegen den nachbarn vollstrecken kann und das steht mMn nicht im § 61 II und damit hab ich das einfach verneint und das wars dann für mich. weiß nicht was man da sonst noch prüfen sollte

wie bist du darauf gekommen, dass der anwendbar ist mit welchen argumenten oder hast du da vll was im kommentar gelesen?