Anträge

[GastTH]

im Fall der 10.000-Ankündigung und 5.000 im Termin ist darin - wenn nicht besondere Gründe vorliegen - stets eine Klageänderung zu sehen?

Wenn der Gegner nicht zustimmt, kann sie immer noch für sachdienlich gehalten werden.

Mag in der Kostenfolge auftauchen, aber eine Teilversäumnis liegt doch dann nicht vor?

Oder ist es gar vorteilhaft für den Kläger, in eine Teilversäumnis zu fliehen, wenn er sehenden Auges sonst per nichtrücknehmbaren Teil und nicht sachdienlicher Änderung den alten Antrag stellen müsste und somit mehr Gerichts- und Anwaltskosten anfallen?

Wenn die Klagereduzierung die Kostenfolge des 269 auslöst, warum warum reduziert dann überhaupt und flieht nicht in die Säumnis?

Mir ist klar, dass irgendwo ein Denkfehler sein muss, aber würde mich freuen, wenn es jemand erklären könnte.

Sachdienlich kann nur die Klageänderung von 10.000 auf 5.000 sein. Diese ist aber schon nach § 264 Nr. 2 nicht zustimmungsbedürftig.

In dieser Klageänderung ist aber gleichzeitig auch eine Klagerücknahme zu sehen. Ob diese Klagerücknahme zustimmungsbedürftig ist, richtet sich nach § 269 Abs. 1 ZPO.

Daher ist die Klageänderung immer möglich. Ob die darin enthaltene Klagerücknahme auch geht ist Frage des Einzelfalls.

Hatte übrigens erst vor kurzem ne Akte, bei der vor Stellung der Antrage mündlich verhandelt wurde und der Kläger auf den Kosten insoweit sitzen blieb, weil er vorher Teilerledigung statt Teilrücknahme nach "Erledigung" während Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit erklärt hat und Klagerücknahme im Termin nicht mehr möglich war. Ist also imo keine absolute Seltenheit.