Deutschnationale Justiz

[Gast]

Nach der bestialischen Hinrichtung von George Floyd durch US-amerikanische Polizisten ist auch die bundesdeutsche Justiz in der Verantwortung, die weißen Privilegien der großen Mehrheit ihrer Vertreter_innen kritisch zu hinterfragen und eine verbindliche Quotenregelung für PoCs bei der Neueinsetzung von Richter_innen und Staatsanwält_innen einzuführen.

Selbstverständlich kann diese Maßnahme nicht über das sprichwörtliche Knie gebrochen werden, sondern muss graduell eingeführt werden: Beispielsweise könnte man ab 2021 mit einer PoC-Quote von 10% beginnen und diese in jährlichen 2%-Intervallen bis zum Jahr 2030 auf 30% angeben, um die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesrepublik auch im Justizwesen adäquat abzubilden.

Adjuvant hierzu sollte für die juristischen Staatsexamina bei der Benotung ein Nachteilsausgleich für gesellschaftliche Privilegien etabliert werden, um Chancengleichheit herzustellen. So könnte etwa die Examensnote für weibliche Examinierte um einen Punkt und die von Examinierten of Color um drei Punkte angehoben werden, wobei diese beiden Beispiele als grobe Richtwerte zu betrachten sind und noch unter der Berücksichtung der soziologischen Forschung diskutiert werden können.

Dann vergesst auch nicht, die Examensnote für Schwerbehinderte auch um 3 P. anzuheben, die trotz Quote oft keine Stelle finden. Schwerbehindertenausweis ist in den öffentlichen Verwaltungen oft ein Ausschlusskriterium bei Neueinstellungen. Bei der Quote gibt man dann die behindert gewordenen länger da arbeitenden Ü50 an, gibt sich aber nach außen betont tolerant und "inklusiv", stellt aber faktisch bei 70 Neueinstellungen 0 Behinderte neu ein.