Klausuren April 2016

[Gpa]

Habt ihr die Anträge ausgelegt? Im Ergebnis 80 V 1 Var 1, also Anordnung. Habt ihr geprüft, ob es sich bei den ersten beiden Anordnungen um bloße vorbereitende Maßnahmen handelt nach 44a? Im Ergebnis aber isoliert angreifbare Verwaltungsakte.

Ausgelegt ja, dass Anordnung und nicht Wiederherstellung gewollt; In zwei Sätzen gesagt, dass es eigenständige VA und keine vorbereitenden Maßnahmen sind.

Hätte man die Rechtmäßigkeit der Senatsverordnung irgendwie prüfen können/sollen?

War der vorherige Beschluss irgendwie relevant?

Habe kurz die Zwangsgeldanordnung geprüft; kommt es darauf überhaupt an?

Die Verordnung habe ich hins. der zweiten Anordnung geprüft. also, ob eine wirksame EGL vorliegt.bin in diesem Rahmen auf Art. 13 VII GG eingegangen.
Hinsichtlich des ursprünglichen VA festgehalten, dass einstw. Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren unabhängig voneinander sind.