Klausuren April 2016

[Gast]

S 2 heute in NRW...soweit ich's noch auf die Reihe bekomme:

A. Zulässigkeit Revision
(P) Per Fax war ok, dann war Revisionseinlegungsfrist auch gewahrt
(P) Es kam für Revisionseinlegungsfrist trotz Abwesenheit des Mandanten bei der Urteilsbegründung auf Verkündung an gem. § 341 II i. V. m. § 234 i. V. m. § 231 b StPO, da Verteidiger anwesend war und M zu Recht aus dem Saal geschmissen wurde
(P) § 345 I 2 StPO bezüglich Revisionsbegründungsfrist, da Zustellung später als Fristablauf für Revisionseinlegung
(P) Rechtsmittel zunächst unbestimmt; unschädlich soweit Konkretisierung zu Gunsten Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgt; was der Fall war

B. Begründetheit der Revision

I. Verfahrenshindernisse
(P) Fehlender Strafantrag bzw. Antragsfrist abgelaufen, §§ 263 a II, 263 IV, 247 StGB? (-), da Frist nach § 77 b I, II StGB gewahrt war
(P) Sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts (§§ 24, 25 Nr. 2 GVG), da Mitangeklagter nur zu 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt wurde; § 269 StPO vs. Art. 101 I 2 GG geht zugunsten § 269 StPO aus, da keine willkürliche Annahme von 2 Jahre übersteigender Straferwartung

II. Verfahrensfehler
(P) Verstoß § 230 i. V. m. § 338 Nr. 5 StPO wegen Abwesenheit Angeklagter (-), nach oben auf die Ausführungen zu § 231 b StPO verwiesen
(P) Verstoß § 250 i. V. m. § 337 StPO wegen Verlesung Kontoauszug (-) da zwar Sparkasse keine öffentliche Behörde i. S. d. § 256 Nr. 1 StPO, aber auch § 250 S. 2 StPO nicht einschlägig, da es nicht um eine protokollierte Vernehmung oder schriftliche Erklärung ging; daher bleibt es bei der Grundsatzvorschrift des § 249 StPO, womit verlesen werden durfte
(P) Verstoß § 261 StPO i. V. m. § 337 StPO wegen Zugrundelegung Kontoauszug als Beweismittel (-) siehe vorherige Argumentation
(P) Verstoß § 244 III 2 i. V. m. § 337 StPO durch Zurückweisung Beweisantrag als "völlig ungeeignet" (+) da Gericht unvoreingenommen an die Sache rangehen muss und es gerade seine Aufgabe ist Glaubwürdigkeit eines Zeugen und Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen (faktische Entledigung von Wahrheiterforschungspflicht); kein Auswechseln des Ablehnungsgrundes möglich, da dies nur bei Hilfsbeweisanträgen zulässig ist; Widerspruch nach § 238 StPO war entbehrlich, da Vorsitzender sich über Verfahrensvorschrift hinweggesetzt hat, die keinerlei Ermessen einräumt; Beruhen auch (+)
(P) Verstoß § 244 VI i. V. m. § 337 StPO (-), da durch Beschluss über Antrag entschieden

III. Sachlich-rechtliche Fehler
Nur Subsumtionsfehler und Strafzumessungsfehler denkbar, da Darstellungsfehler nicht ersichtlich

1. Subsumtionsfehler

a) Tat vom 21.09.2015/Geschehen mit Ehefrau
- §§ 263 a I Alt. 3, 263 IV, 247 StGB (-), da EC-Karte nicht durch verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB erlangt
- § 263 StGB: Habe ich bejaht wegen Täuschung über Herausgabeanspruch, aber wohl falsch, da Entschluss zum Mehrabheben erst direkt am EC-Automaten gefasst
- § 242 I StGB bzgl. Geldscheine (-) wegen tatbestandausschließendem Einverständnis
- § 274 I Nr. 1 Alt. 3 StGB bzgl. EC-Karte (-) weil kein Unterdrücken, daher auch kein § 246 StGB, denn Karte zurückgebracht
- § 202 a I StGB bzgl. PIN-Nummer (-) weil Ehefrau ihm die Nummer freiwillig gesagt hat
- § 266 I Alt. 2 StGB (leider nicht geprüft...)
- § 266 b StGB (leider nicht geprüft...)
- § 265 a Var. 3 StGB (leider nicht geprüft...)

b) Tat vom 30.11.2015/Sex-Hotline
- § 253 StGB (-) lag für mich irgendwie total fern; ich hab letztlich gesagt, dass keine unmittelbare Vermögensminderung durch bloßes Hinsetzen auf Sofa vorliegt; Begründung aber wohl falsch
- § 263 a I Alt. 3 StGB (+), da EC-Karte durch verbotene Eigenmacht erlangt
- § 242 I StGB bzgl. EC-Karte (-), mangels Zueignungsabsicht, da sie die Karte in den Briefkasten des Geschädigten gelegt haben
- § 202 a I StGB bzgl. PIN-Nummer (-) keine Überwindung besonderer Zugangssicherung, sie haben lediglich von der Ihnen bekannt gewordenen PIN-Nummer Gebrauch gemacht
- § 274 I 1 Nr. 1 Alt. 3 StGB (-), weil kein Unterdrücken

2. Strafzumessungsfehler
- Verstoß gegen § 46 III StGB, da Gewalt/Drohung bereits strafbegründend
- Für Tat vom 21.09.2015 hätte als Strafschärfung nicht auf das eine Urteil abgestellt werden dürfen (Raub/Körperverletzung), da insoweit keine einschlägige Vorstrafe
- Weiterer Verstoß gegen § 46 I, II StGB dadurch, dass mangelnde Reue/Einsicht strafschärfend berücksichtigt wurde

C. Zweckmäßigkeit
Standardformulierung

D. Antrag
Standardantrag