Klausuren April 2016

[Jupp]

Ich fand die StA-Klausur in NRW heute geht so; zwar ging es einerseits wenigstens nur um einen Beschuldigten, andererseits hasse ich aber Versuchsprüfungen....

A. A-Gutachten

1. Tatkomplex: Geschehen Fitnessstudio

I. §§ 253, 255 StGB im Versuch (-), da in dubio pro reo kein Inaussichtstellen einer Gefahr für Leib und leben; Äußerung des M dafür zu unkonkret

II. § 253 StGB im Versuch (-), keine Absicht rechtswidriger Bereicherung wegen Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1 StGB) bezüglich dieses subjektiven TB-Merkmals

III. § 240 StGB im Versuch (-), zwar insbesondere auch RW i. S. d. § 240 II StGB gegeben, aber strafbefreiend nach § 24 I 2 StGB zurückgetreten

IV. § 241 StGB (-), da bezüglich der einen Äußerung ("ich komme mit meinen Freunden zurück") in dubio pro reo keine Bedrohung mit einem Verbrechen, da Äußerung zu unbestimmt; bezüglich der anderen Äußerung ("ich werde dein Auto beschädigen") nur Bedrohung mit § 303 StGB, welcher kein Verbrechen ist (§ 12 I StGB)

V. Ergebnis: Bezüglich Tatgeschehen Fitnessstudio kein hinreichender Tatverdacht

2. Tatkomplex: Geschehen in der Wohnung

(P) Beweis Täterschaft
- Verlesung Aussage Ehefrau bei Polizei (-) wegen § 252 StPO
- Polizeibeamter als Zeuge vom Hören Sagen über Aussage Ehefrau vernehmen (-), da § 252 StPO umfassendes Verwertungsverbot statuiert
- Polizeibeamter als Zeuge vom Hören Sagen über Aussage Arzt vernehmen (+); im M/G stand, dass § 252 StPO dem nicht entgegensteht

I. §§ 223 I, 226 I Nr. 2 ("wichtiges Glied") StGB (-), da nur linker Zeigefinger betroffen; Geschädigte ist aber Rechtshänderin und kann ihren Beruf auch weiterhin uneingeschränkt ausüben; keine nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Konstitution

II. §§ 223 I, 226 I Nr. 3 ("dauernde Entstellung") StGB (+), dass man Prothese nur bei genauem Hinsehen sieht ist irrelevant; zudem Zeigefinger dauerhaft steif, das kommt einer Behinderung gleich; in Summation daher Entstellung (+)

III. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB (+) unproblematisch

IV. § 223 I StGB (-) tritt zurück; i. Ü. wäre zurückgenommener Strafantrag (§ 77 d I StGB) auch nur hinsichtlich § 223 I StGB relevant gewesen, vgl. § 230 StGB

V. Konkurrenzen: §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5, 226 I Nr. 3, 52 StGB

B. B-Gutachten
- Anklage zum LG - große Strafkammer - Düsseldorf, da wegen einschlägiger Vorstrafen Freiheitsstrafe über 4 Jahre zu erwarten
- Teileinstellung nach § 170 II 1 StGB bezüglich der Geschehens im Fitnessstudio, da eigenständige prozessuale Tat i. S. d. § 264 StPO
- Zeugin Seidel erhält Einstellungsbescheid mit Belehrung über Vorschaltbeschwerde, da gleichzeitig Verletzte, §§ 171, 172 StPO
- M erhält keine Einstellungsnachricht nach § 170 II 2 StPO, da nicht vernommen und Anklage im Übrigen
- Keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 I Nr. 1 StPO, da M schon Verteidiger hat
- Keine Antrag auf Erlass Haftbefehl nach § 125 StPO, da M über feste soziale Bindungen verfügt; Haftgrund Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) daher (-)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der rechte Zeigefinger betroffen war!
Und eine abstrakte Lebensgefährdung wurde doch lt. dem Arzt ausgeschlossen?!
Zudem finde ich eine Straferwartung von mindestens 4 Jahren ziemlich krass. Mindeststrafe ist immerhin nur 1 Jahr für den 226. Hab deshalb zum Schöffengericht angeklagt.