Klausuren April 2016

[AausD]

Bei uns kam heute eine Anklage dran.

Mein war es gar nicht und ich hab das Gefühl, diesmal richtig daneben gelegen zu haben :(

Naja, vielleicht klappts bei dir bei den anderen Klausuren ja noch - oder die ZR-Klausuren haben schon gereicht ;) .

Zur Klausur in Sachsen-Anhalt heute:
Nach meiner Auffassung/meinem Lösungsversuch:
Ja, es war eine Anklage zu schreiben.
Es waren 3 Tatkomplexe zu prüfen
1. gefährliche + schwere Körperverletzung (habe mich mit entsprechender Begründung entgegen dem BGH hier für Tateinheit entschieden)
- Probleme hier insbesondere § 250 und § 251 StPO
- Widerspruch zur Verwertung der Vernehmungen ist als Widerruf auszulegen
- Da Aussage bei Vernehmung beendet Verzicht des Zeugnisverweigerungsrechts nicht auch auf die vorherige Aussage bezogen
- Verlesung des Vernehmungsprotokoll der Frau möglich
- habe mich auch für eine Verwertbarkeit durch Verlesung des Vernehmungsprotokolls des Arztes in der HV entschieden
- (P): er ist nicht belehrt worden => Kenntnis von ZVR aufgrund seines Berufes aber voraussetzbar
- Verlesung trotz des "Widerspruchs" nach der Entbindung der Schweigepflicht auch in der HV möglich als Zeuge vom Hörensagen, weil diese Aussage auch nicht den alleinigen Hinweis für eine Täterschaft des Beschuldigten bietet. (Keine Ahnung, ob das so auch geht ..., jedenfalls habe ich auch geschrieben, dass der hinreichende TV durch Verlesung der Vernehmung der Frau schon genügt)
- Abgrenzung zwischen den Tatsachenfeststellungen (Verletzungen der Geschädigten) des Arztes und seiner Aussage zum Hörensagen
- (P): gefährliches Werkzeug
- Erfolgsqualifikation § 226
- (P): versteifter Zeigefinger erfüllt Nr. 2, Zeigefunktion reicht nicht - ist auch wichtig zum Greifen ...
- (P): Abgeschnittener Mittelfinger erfüllt Nr. 2 oder 3 nicht => Prothese und nicht so wichtig wie Zeigefinder

2. a. versuchte Erpressung und Nötigung
- Tatsächlicher Vermögensnachteil (-) => (P): Möglicherweise erlangtes Vermögen rechtswidrig erlangt, weil an Position keine Prostitution erlaubt ist.
- habe es aber später an einer Freiwilligkeit des Rücktritts (hat nach dem Telephonat weitere Maßnahmen unterlassen) scheitern lassen

b. versuchte Erpressung und Nötigung durch Telephonat auch (-), weil nicht hinreichend konkret

3. Versuchte Erpressung und Nötigung
- scheitert, denn Beschuldigter stellte sich vor, dass die Forderung, auf die der andere verzichten soll, nicht besteht und rechtswidrig ist. Er glaubte also, dass sein rebellieren in Ordnung ist... habe etwas mit § 16 argumentiert.

B-Gutachten
Notwendige Verteidigung - aufgrund der Vorstrafen mehr als 2 Jahre zu erwarten
Schöffengericht
Einstellung der übrigen Verfahren nach § 170
Haftgrund (-), zumindeste keine Fluchtgefahr

und habe dann die Anklage geschrieben...

Was habt ihr??? Meint ihr, dass das mit der Erpressung so möglich war? Bin unsicher...