Klausuren April 2016

[Gast]

Der Kläger hat ihn zum einen auch für den SV vom 07.05. benannt, zum anderen wurde er ja offenbar auch andere Sachen gefragt, sonst hätte er ja nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen müssen.
Der Erlass hat nur dann nach § 423 Gesamtwirkung, wenn sich das aus der Vereinbarung ergibt. Das gibt der Wortlaut schon nicht her und zudem kann man nicht davon ausgehen, dass die Beklagte auf alle Ansprüche aus ihrem Hausgrundstück gegen den Kläger verzichten will, zumal der ja immer noch im Haus wohnt...

Das Beweisthema bezog sich auf November. Nichts anderes.
Selbstverständlich konnte die Kammer eine Gesamtwirkung annehmen. Auslegen/Beweiswürdigung. Ureigene Aufgaben des Gerichts.