Klausuren April 2016

[Gast]

Das war ne absolute Mistklausur heute in NRW, aber hier mal meine Kurzlösung:

A. Rubrum: Verkackt, da nur "Urteil" geschrieben

B. Tenor: Die Zwangsvollstreckung aus dem VU wird wegen eines Betrages i. H. v. 4000 € für unzulässig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

C. E-Gründe

I. Zulässigkeit

1. Klageantrag zu 1)
- Statthaftigkeit: Hatte auch lange überlegt, ob ich ne Widerspruchsklage nach § 93 I 3 ZVG nehme, aber dann - wohl zum Glück - doch abgelehnt und § 767 ZPO (in direkter Anwendung) genommen; kurze Abgrenzung zu § 766 ZPO gemacht und Statthaftigkeit mit dem Hinweis verneint, dass der GV noch gar nicht tätig geworden ist und der Kläger ohnehin nur materiell-rechtliche Einwendungen, nämlich § 311 I BGB i. V. m. § 242 BGB (Bindung aus Vorvertrag) und entgegenstehende Vollstreckungsvereinbarung, § 311 I BGB i. V. m. § 242 BGB geltend macht; im Hinblick auf die Vollstreckungsvereinbarung habe ich dann noch kurz erwähnt, dass insoweit streitig sei, ob § 767 ZPO direkt oder analog als Titelgegenklage statthaft ist (mit Arg., dass Vollstreckungsvereinbarung ein Schuldverhältnis sei Titelgegenklage dann rausgekickt)
- Zuständigkeit: Hier gab's meiner Ansicht nach ein Problem, da bezüglich Zuschlagsbeschluss keine Regelung in § 794 ff. ZPO vorhanden; habe hier § 93 I 3 ZVG, I. V. m. §§ 771, 802 ZPO analog angenommen, da Situation bzgl. örtlicher Zuständigkeit insofern vergleichbar als es auch bei Räumungsvollstreckung wegen Möglichkeit richterlicher Augenscheinnahme der Örtlichkeit auf Bezirk ankommt; sachliche Zuständigkeit über § 6 ZPO, da beider dieser Argumentation keine ausschließlicher Gerichtsstand nach § 802 ZPO
- RSB (+)
- (P) Entgegenstehende Rechtskraft, § 322 I ZPO: Geschrieben, dass bei VU gegen Kläger nach § 330 ZPO dann keine Sachentscheidung getroffen wird, wenn Klage zulässig ist und dann halt auch kein Verbrauch bezüglich Antrag und Lebenssachverhalt eingetreten ist; hatte allerdings erhebliche Probleme die Zulässigkeit der seinerzeitigen Klage zu bejahen, aber dann halt mit Rumgeschwafel bejaht

2.Klageantrag zu 2)
- Statthaftigkeit: Titelgegenklage, denn Kläger macht dem VU entgegenstehenden Vergleich nach § 779 BGB geltend (Teilerlassvertrag nach § 397 BGB habe ich nicht angenommen, da in der Regelung ne Gegenleistung - Auszug aus dem Haus - drin war); im Th/P stand, dass in einem solchen Fall die Titelgegenklage statthaft ist; um Teilerfüllung (§ 362 I BGB) ging es ja im Übrigen nicht mehr, da insoweit Anerkenntnis nach § 307 ZPO
- Zuständigkeit, §§ 767 I, 802 ZPO analog
- RSB (+)

II. Begründetheit

1. Klageantrag zu 1): Geht nicht durch, leider habe ich aber den Weg über §§ 985, 986 BGB nicht erkannt, sondern habe an § 242 BGB angeknüpft; dürfte ein grober Fehler sein...
- § 311 I BGB (Vorvertrag) i. V. m. § 242 BGB (-), da Vorvertrag nach § 125 S. 1 i. V. m. § 312 b BGB formunwirksam
- § 311 I BGB (Vollstreckungsvereinbarung) i. V. m. § 242 BGB (-), da dahingehender Vortrag unschlüssig; dass bei einem avisierten Kaufpreis von 275.000 € sich die Beklagte mit einer Anzahlung von 500 € zufrieden geben soll bzw. sich deswegen verpflichten würde, die Räumung zu stoppen, erscheint völlig lebensfremd

2. Klageantrag zu 2)
- (P) Auslegung des Vergleichs, §§ 133, 157 BGB: Sollte der auch zugunsten des Klägers wirken? Habe ich verneint, da erstens Relativität der Schuldverhältnisse (§ 241 II BGB) und zweitens § 421 BGB (der Gläubiger kann die ganze Leistung von jedem der Gesamtschuldner verlangen, daher dürfte der Vertrag dahingehend auszulegen sein, dass die Beklagte weiterhin gegen den Kläger vorgehen möchte)