Klausuren April 2016

[Gast]

Zu heute, NRW:

Ich habs verkackt. Aber der Reihe nach:

Es müsste glaube ich im Rubrum statt Urteil Teilanerkenntnis- und Schlussurteil heißen, wenn ich nicht ganz falsch gefahren bin.

Zum Antrag zu 1:

Habe mich dämlicherweise von §93 ZVG täuschen lassen. Hatte erst den 767 als statthafte Klageart, aber hab mich ne Stunde vor Schluss nochmal umentschieden und aufgrund des §93 I 3 ZVG für ne 771er-Klage entschieden. Der 93 ZVG meint aber wohl gar nicht den Fall, wie er in unserer Klausur kam. Ich schätze 767 wäre die korrekte statthafte Klageart. Naja.

In der Zulässigkeit gabs sonst keine nenneswerten Probleme. In der Begründetheit hab ich dann gesagt, K hat kein Interventionsrecht, weder aus Leihvertrag (jedenfalls konkludent gekündigt durch Aufforderung zur Räumung), kein Kaufvertrag, da erstens formnichtig und zweitens nicht bewiesen, und drittens nicht rechtsmissbräuchlich, weder nach dolo agit noch sonst 242.

Zum Antrag zu 2:

statthaft 767

In der Zulässigkeit angesprochen, dass ein VU nach 330 keine mat. Rechtskraft bzgl. des Anspruches herbeiführt.

In der Begründetheit dann den Erlassvertrag unter §423 BGB subsumiert und dann ausgelegt, habe im Endeffekt gesagt, dass der auch für K gilt, ob dem Wortlaut nach auf den Bruder beschränkt. Ergänzende vertragsauslegung aber und bla bla bla. Sicherlich auch anders vertretbar, war mir beim schreiben selbst nicht mehr sicher.

habe mich auch durch § 93 I 3 ZVG verwirren lassen und § 771 ZPO geprüft, mal gucken, ob das vertretbar ist. Wortlaut ist nicht ganz so klar. deswegen, finde ich das nicht ganz so abwegig. vor allem ohne Kommentar...

richtig wäre scheinbar § 767 ZPO gewesen und dann als Einwendung gegen den Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB, ob ein RzB besteht => hier der Leihvertrag, da Kaufvertrag kein RzB und sowieso nicht geschlossen; Einigung am 7.5. blieb auch am Ende der Beweisaufnahme streitig und der Bruder sagte nichts dazu. Habe dann auch die konkludierte Kündigung angenommen, da er Räumung verlangte durch das Telefonat am 4.5.

beim VU habe ich mich gegen § 423 BGB entschieden; im Palandt steht, dass das eine Frage der Auslegung sei.

Dann noch Kosten über § 93 ZPO, war aber kein sofortiges Anerkenntnis

Kosten waren doch erlassen oder ?

Habe auch 771 ZPO mit Erst Recht Schluss bejaht, nach dem Motto wenn das Recht zum Besitz erst nach Zuschlag entsteht, muss es ja erst Recht gelten. § 93 ZVG stellt ja gerade klar, dass der Mieter ausnahmsweise Dritter i.S.d. 771 sein kann. Naja gilt halt nicht für den Eigentümer und ist daher falsch. Wieder daneben gegriffen.

Weiß einer wieso kein Beweis über den streitigen Sachverhalt am 07.05. erhoben wurde ?

Im Rahmen des Erlasses habe ich dann über 423 BGB so nen beschränkten Gesamterlass angenommen, so dass der Anspruch in Höhe der Innenhaftung entfällt, also 6000€ insgesamt. Letztlich auch nur noch hingeschmiert.

Ich verstehe den Bearbeitervermerk ("Die Entscheidung über (...) ist erlassen.") dahingehend, dass ich im Tenor keinen Anspruch mache. Aber in den Entscheidungsgründen ein paar Zeilen dazu schreibe.