Klausuren April 2016

[Jupp]

Zu heute, NRW:

Ich habs verkackt. Aber der Reihe nach:

Es müsste glaube ich im Rubrum statt Urteil Teilanerkenntnis- und Schlussurteil heißen, wenn ich nicht ganz falsch gefahren bin.

Zum Antrag zu 1:

Habe mich dämlicherweise von §93 ZVG täuschen lassen. Hatte erst den 767 als statthafte Klageart, aber hab mich ne Stunde vor Schluss nochmal umentschieden und aufgrund des §93 I 3 ZVG für ne 771er-Klage entschieden. Der 93 ZVG meint aber wohl gar nicht den Fall, wie er in unserer Klausur kam. Ich schätze 767 wäre die korrekte statthafte Klageart. Naja.

In der Zulässigkeit gabs sonst keine nenneswerten Probleme. In der Begründetheit hab ich dann gesagt, K hat kein Interventionsrecht, weder aus Leihvertrag (jedenfalls konkludent gekündigt durch Aufforderung zur Räumung), kein Kaufvertrag, da erstens formnichtig und zweitens nicht bewiesen, und drittens nicht rechtsmissbräuchlich, weder nach dolo agit noch sonst 242.

Zum Antrag zu 2:

statthaft 767

In der Zulässigkeit angesprochen, dass ein VU nach 330 keine mat. Rechtskraft bzgl. des Anspruches herbeiführt.

In der Begründetheit dann den Erlassvertrag unter §423 BGB subsumiert und dann ausgelegt, habe im Endeffekt gesagt, dass der auch für K gilt, ob dem Wortlaut nach auf den Bruder beschränkt. Ergänzende vertragsauslegung aber und bla bla bla. Sicherlich auch anders vertretbar, war mir beim schreiben selbst nicht mehr sicher.