Klausuren April 2016

[Gast]

Z1-Klausur in NRW und Sachsen-Anhalt war heute 1 zu 1 folgende Entscheidung:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7465.php

Mit 75 zu 25 zu Lasten der Beklagten lag man im Sinne des OLG Naumburg und der Vorinstanz.
Ich habe 100 zu 0 zu Lasten der Beklagten angenommen, da Verstoß Beklagter zu 1) gegen § 8 II 2 StVO (Missachtung Vorfahrtsgebot) nach beiden Fallvarianten des SV-Gutachtens bewiesen. Hierbei handelt es sich um eine sog. Kardinalpflichtsverletzung, womit Haftung des Gegners grundsätzlich vollständig zurücktritt. Eine Ausnahme hiervon habe ich verneint, da sich bei Annahme von Fallvariante 2 Verstoß Erblasser gegen § 3 S. 1 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht gefahrerhöhend ausgewirkt hätte; bei Annahme von Fallvariante 1 kann allein das nicht sofortige Bremsen nicht dazu führen, dass Erblasser mithaftet, denn man darf darauf vertrauen, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verkehrsgerecht verhält und nicht etwa das Vorfahrtsgebot missachtet. Hoffe mal das lässt sich auch lesen;)
Bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes hat OLG Naumburg 60.000 € (bei fiktiver 100 %-Haftung des Gegners) für angemessen erachtet. Hier war wohl vieles vertretbar. Wie das OLG Naumburg - habe auch ich - auf die in der Akte zitierte Entscheidung eines Münchener Gerichts abgestellt, da Sachverhalte sehr vergleichbar.