Klausuren April 2016

[Tim]

Moin,

ich schmeiß mal meine Kurzlösung für NRW in die Runde:

Zulässigkeit:

grds. unproblematisch, trotzdem alles kurz angesprochen:

sachl. Zuständigkeit: §§ 71, 23 Nr. 1 GVG da Streitwert über 5000€
örtl. Zuständigkeit: § 20 StVG
Entscheidung durch Einzelrichter (+), § 348 ZPO

unbezifferter Antrag (+), da zwar nach § 253 II egtl. konkret, aber hier Schmerzensgeld durch Ermessen des Gerichts nach § 287 ZPO

Partei- & Prozessfähigkeit der AktG (+) nach § 1 I AktG

Kläger sind als Erbengemeinschaft notw. Streitgenossen,
Beklagte einfache Streitgenossen

subj. Klagehäufung (+) § 260 ZPO analog
obj. Klagehäufung (+) § 260 ZPO direkt


Begründetheit:

Antrag zu 1 dem Grunde nach (+)

Schmerzensgeld ist kein höchstpersönliches Recht, daher vererbbar und durch Tod auf die Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen

Anspruch folgt aus § 18 StVG i.V.m. §253 BGB und § 115 VVG

Höhe des SMG habe ich 40.000€ als angemessen erachtet, da lange Aufenthaltsdauer im Krankenhaus, 8 Operationen etc. Hab da viel geschwafelt. Aber ich denke mal im Ergebnis ist da alles vertretbar.

Haftung der Höhe nach aber nur 75%, da 25% Mitverschulden i.R.d. § 17 I StVG.
Verschulden des Bekl. zu 1) durch Gutachten bewiesen, da er den Erblasser hätte sehen müssen. Aber auch dieser Mitverschulden und Betriebsgefahr. Zwar steht nicht genau fest welches Mitverschulden, ob nicht gebremst oder viel zu schnell, im Ergebnis ist aber ein Mitverschulden zu bejahen. Betriebsgefahr des Golf tritt zudem nicht komplett hinter die des Sattelschleppers zurück. Im Rahmen von § 17 I hab ich dann argumentiert, dass Bekl. zu 1) gegen §§ 1,8,9 StVO verstoßen hat, der Erblasser aber auch entweder gegen § 1 (nicht gebremst) oder aber § 3 StVO (viel zu schnell) verstoßen hat. Daher sind die 40.000€ um 25% zu kürzen, sodass ich letztendlich 30.000 zugesprochen hab.
Haftung des Bekl. zu 2) aus §115 VVG.

Beim Antrag zu 2 natürlich das gleiche. Nur kurz nach oben verwiesen und als AGL natürlich nicht §253 sondern §249. Da dann auch nur 75%.

Kosten dann nach §92,100 ZPO

Durch das Gutachten wurde im Ergebnis nichts bewiesen. Weder wurde bewiesen dass der Erblasser schuld an dem Unfall hat noch würde bewiesen dass der Beklagte zu 1. den Unfall zu vertreten hat. Das Gutachten ist unergiebig. Dies geht zu Lasten des Beklagten da dieser sich in Rahmen des 18 StVG exkulpieren muss. Sein Verschulden wird danach nämlich vermutet. Da er sein Nichtverschulden wegen der Zweifel an dem unfallhergang nicht beweisen konnte ist er beweisfähig. Insoweit war auch der nicht abgedruckte gerichtliche Hinweis von Relevanz.
Folge ist dass es beim vermuteten Verschulden des Beklagten bleibt. Ich hab unter weiterer Abwägung der verschuldensbeiträge den Klägern 100% zugesprochen.