Examen Juni 2020 NRW (nur NRW)

[Gastian]

Hat noch jemand die Belehrung nach § 136 I Satz 5 StPO über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen § 140 I Nr. 2 StPO angesprochen? Denn als das versuchte Tötungsdelikt im Raum stand, hat das ja die Voraussetzung für die notwendige Verteidigung erfüllt.

In Berlin wurde daraus ein ziemlich großes Ding gemacht, wegen neuer Rechtslage etc. Dazu hat der Verteidiger des M vorgetragen, dass die Aussage wegen fehlerhafter Belehrung unverwertbar sei und im übrigen in der Hinsicht auch eine Rspr.-Änderung des BGH zu erwarten sei.

Habs am Ende abgelehnt, aber da es tatsächlich neu ist und dementsprechend niemand genaueres weiß, ist sicher alles vertretbar.