Diesel vorbei

[Gast]

Die Rspr zur Einschränkung des Nutzungsersatzen wegen der Verbraucherrichtlinie betrifft 439 BGB (Nacherfüllung). Bei 346 BGB (Rücktritt) gibts immer Nutzungsersatz, weil eben rückabgewickelt wird (=jeder wird so gestellt wir vor vertragsschluss, also muss er auch die Nutzung herausgeben)

Eben - der redliche Verkäufer nimmt den Wagen gegen Nutzungen entgegen (§§ 346 I, 439 V BGB). 

Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gilt jedoch nach § 475 III S. 1 BGB, dass kein Nutzungsersatz zu leisten ist, wenn eine mangelhafte Sache - im Rahmen der Nachlieferung - zurückgegeben wird. 

Im Falle des Rücktritts vom Verbrauchsgüterkauf sollte über eine analoge Anwendung nachgedacht werden (aA vertretbar), da in diesem Fall wieder doch Nutzungsersatz fällig ist.