Klausuren Februar 2016

[lawyeah]

Anbei ein Gedanke zur Klagerat: Nur eine Verpflichtungsklage zu erheben, geht nicht, denn dann steht dieser der bestandskräftige VA v. 18.8.2015 entgegen und die kassatorische Wirkung geht nicht so weit.

Besser wäre es, nur eine AK gegen den Bescheid v. 18.8.2015 zu erheben und den Anspruch auf Einschreiten als ein Annex nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO zu behandeln. Die hiesige Konstellation gleicht der, wo eine Baugenehmigung drittangefochten wird. Auch hier kann lt. Kommentar das Einschreiten aus § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO hergeleitet werden.