Klausuren Februar 2016

[Gast]

Ich würde auch sagen, dass hier eine Klagehäufung aus DAK und VK zu prüfen war.

Der Kläger hat sich explizit sowohl gegen den Bescheid zugunsten seiner Nachbarn, als auch gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde zur Wehr gesetzt. Sein Rechtsschutzziel war nur mit der VK meines Erachtens nach nicht erreicht, da ein Verpflichtungsurteil in diesem Falle lediglich eine Beseitigungsverfügung begründen würde, der ursprüngliche Bescheid (Ausnahmegenehmigung) aber weiterhin Bestand hätte. Die Behörde müsste diesen Bescheid im Falle seiner Rechtswidrigkeit also noch zurücknehmen.

Dieses umständlliche Aufspalten des eigentlich klar formulierten Rechtsschutzziels, wird durch die Zulassung einer gleichzeitigen Anfechtungsklage verhindert.

Im Ergebnis habe ich die Klagen aber mangels Verletzung drittschützender Normen abgewiesen... Die Ausführungen zur VK waren dann eben nur sehr kurz :angel: