Klausuren Februar 2016

[Gast]

Ich habe die Klage abgewiesen. Bin blöderweise davon ausgegangen, dass die Kosten 1500 € übersteigen, was aber nur bei einem Obsiegen des Klägers der Fall gewesen wäre, da dieser die Gerichtskosten verauslagt. Mein Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

A. Zulässigkeit

1. Entgegenstehende Rechtshängigkeit (-), da anderer Streitgegenstand

2. Klagefrist um einen Tag versäumt, aber Wiedereinsetzungsantrag (+)

B. Begründetheit

I. Antrag zu 1
1. EGL 69 I S. 1 Nr. 1 HBauO
2. Formelle RM (+), aber keine Ahnung wie ich mit der fehlenden Anhörung umgehen sollten
3. Mat. RM (+), unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung (Fahrräder unterstellen) und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange (Drittschutz +) mit den öffentlichen Belangen war Abweichung von der Pflicht zur gärtnerischen Gestaltung zulässig unter der Bedingung der Umpflanzung. Ermessensfehler (-)

II. Antrag zu 2
Versagung war nicht rechtswidrig, da Voraussetzungen von 76 I 1 HBauO nicht vorlagen. Nach 6 VII 1 Nr 1 sind eingeschossige Gebäude ohne eigene Abstandsflächen zulässig

RM Antrag auf Zulassung zur Berufung nach 124a IV 1

Wie man dann auch noch einen Tatbestand zu Papier bringen sollte, ist mir schleierhaft. Ich habe jedenfalls keinen