Klausuren Februar 2016

[lawyeah]

Jo, hier der aktuelle Bericht: Atypische Revisionsklausur mit ein paar Kniffen:
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Statthaftigkeit:[/undefined] nicht viel Besonderes; unbestimmtes RM ok, wenn innerhalb Begründungsfrist Klarstellung; hier Friste berechnen; letztlich i.O.

[undefined=undefined]Verfahrensrügen:[/undefined]
Zuständigkeit AG, hier (-), da Verbrechen;
wirksame Ladung, hier notwendig trotz beschleunigtem Verfahren; (P) wirksamer Inhalt, hier angenommen (418 II 2)
wirksames beschleunigtes Verfahren 417 (+); hier völlig unerheblich, dass falsches Gericht
wirksame Anklage (418 III 1, 418 III 2) - hier aus Haftbefehl; aber wohl i.O. da auch mdl möglich

[undefined=undefined]abs. RG:[/undefined]
338 Nr. 3 Var. 2 StPO --> Vss. Besorgnis Befangenheit zu Unrecht verneit; 22 Nr. 4 (-); 23 (-); (P) ergänzend 24 Abs. 1 Var. 2 - nicht grds., da 23 abschließend, aber kann im Einzelfall bestehen, wenn besonders willkürlich o.ä. bei Haftbefehl; hier Prüfung 112 StPO: dringender TV (+), aber wohl kein Haftrgrund; hier wird sich auf zulässiges prozessuales Verhalten gestützt; das ist willkürlich; außerdem pauschal Verhältnismäßigkeit bejaht
338 Nr. 4 (-), da hier Schöffengericht statt Strafrichter und dies kein Fall des 338 Nr. 4
338 Nr. 5 (+), wenn 140 +; hier Nr. 2 (+); Nr. 4 (-), da direkt außer Vollzug

[undefined=undefined]rel. RG:[/undefined]
26 III StPO iVm 33 StPO: Stellungnahme bei Ablehnung in Pause; Ziel: Anhörung iSd 33 und Reaktionsmöglichkeit; hier (-), da direkt Entscheidung; aber i.E. dennoch kein Grund, da weiteres Ablehnungsgesuch möglich

420 StPO Zeugin Block; an sich alles i.O., da Einverständnis aller (420 III); ABER: vorher Belehrung an Angeklagten über Folgen etc., wenn ohne Anwalt; Folge: rel. RG; Urteil beruht darauf
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Sachrüge[/undefined]
keine Darstellungsfehler; keine fehlerh. Beweisw.; keine fehlerhafte Strafzumessung; aber ggf. Schuldspruch

142 Abs. 1: Unfall (+); Entfernen (+), aber ggf. Einverständnis - hier ggf. erschlichen und damit nach h.M. unwirksam; aber erschleichen schon fraglich, da jedenfalls vom Telos keine Verschlechterung der Position, da erreichbar; jedenfalls aber Vorsatz (-), da hier Tatbestandsirrtum (16 Abs. 1 StGB), da Einverständnis angenommen

142 Abs. 2 ab Kenntnis - h.M. BverfG (-), da Analogieverbot; jedenfalls dann rechtzeitig offenbart

249 - remde bewegl. sache; Gewalt wohl (+), Abgrenzung, ob besonderes Hindernis oder nur Schnelligkeit; hier aber erstmal festgehalten; ABER: normatives TBM rechtswidrigkeit: hier i.E. (-), da Anspruch aus 1301 BGB (+); unklare Beweisbarkeit hier im Strafrect egal

also nur 240; hier auch rewi (+)
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Anträge:[/undefined]
354 Abs. 1 vs. Abs. 2 - war mir nicht sicher, aber hab i.E. nach Diskussion Abs. 2 gesagt; aber habe die Feststellungen nicht aufgehoben (k.A. ob das geht), da die ja positiv sind