Klausuren Februar 2016

[Gast]

Halbzeit Freunde des Rechts. Sehr lustig sind übrigens die neuen Hinweise auf die Urheberrechte an den Klausuren. Ich bin der Meinung diese sollten ohnehin amtlich veröffentlicht werden mit Lösungen. Allein schon zu Übungszwecken. Schaffenshöhe ist ja eher nicht so hoch. Diese ganze Geheimniskrämerei um diese dusseligen Fälle.

Heute waren wir mit der Kita im Gewerbemietrecht unterwegs. Daher ist hier einiges mehr möglich.

Staffelmiete geht, Rückbaukosten geht generell auch, Verjährung kann in MV anders geregelt werden, ansonsten geht man evt. über Par. 215 BGB, AGB bezüglich Endrenovierung und Schönheitsrep. geht in dieser Kombination nicht. Da hilft auch die salvatorische Klausel nicht weiter, Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch bevollmächtigte Kanzlei geht wunderbar (beide Vollmachten waren erteilt) streitiger Zeitraum, Ansprüche konnten nach Beendigung des MV auch mit Kaution verrechnet werden. Dafür ist die Kaution ja da.

Man kann nun direkt verrechnen und den weiteren Rest fordern oder komplett zur Zahlung auffordern. Nur bei der Zahlung gäbe es dann die restliche Kaution zurück.

Wohl auch die Verwaltungsgebühren im MV dürfen bei GewerbeMV mgl. sein:

„Der Mieter hat als Betriebskosten über die in § 2 BetrKV genannten hinaus auch die Kosten für die kaufmännische und technische Hausverwaltung zu tragen.“ Diese Regelung hat der BGH ausdrücklich für zulässig erklärt (Urteil v. 09.12.09, Az. XII ZR 109/08).

Aber verzichtet wurde doch explizit nur auf Verjährung hinsichtlich der "oben bezeichneten Forderungen". Das waren aber nur die versäumten wie Zahlungen aus dem Jahr 2014