Klausuren Februar 2016

[Gast]

Mein heutiges Ergebnis:

1. Teil: Gutachten

A. Materiell-rechtliches Gutachten

I. Anspruch auf Zahlung von Mietzins i.H.v. 8.000,00 € für die Monate Juli - Dezember entstanden, jedoch durch Zahlung mit Zweckbestimmung nach 362 I erloschen.

II. Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete

1. Wirksam vereinbart? (+), da 557 f. nicht anwendbar auf Gewerberaummiete

2. Aber nur teilweise durchsetzbar, nämlich nur noch ab 2013, da Ansprüche aus 2012 und früher am 31.12.2015 verjährt, daher noch 7.200 €

III. Anspruch auf Zahlung der Renovierungskosten iHv 8.000 € iE (+) nach der Vorschrift im Mietvertrag sowie nach 280 I

IV. Anspruch auf Zahlung von 5.000 € wegen der Treppe ebenfalls (+), 280 I, 546 iVm Mietvertrag

V. Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten ebenfalls nur ab 2013 und abzüglich von jährlich jeweils 100 € Verwaltungskosten, also noch 1.100 €

VII. Insgesamt also 21.300 € noch offen

B. Zweckmäßigkeit

- Schreiben an Gegenseite, da sonst Gefahr von 93 ZPO
- Aufrechnung erklären mit 15.000 Kaution
- Zahlung der restlichen 6.300 € anmahnen, Frist 2 Wochen
- Originalvollmacht beilegen wegen 174 S. 1

2. Teil: Schreiben an Gegenseite



Hat das sonst noch jemand so?