Klausuren Februar 2016

[Gast JR]

Also ich verstehe auch nicht ganz, warum die Unterwerfungserklärung möglicherweise hier nicht konkret genug sein soll, da ja direkt innerhalb einer einheitlichen Urkunde auf diesen Anspruch verwiesen wird. Das wird man doch auslegen dürfen und auch können!!!

Anders waren jedoch die beiden "Nebelkerzen" BT-Drucks. und die gegenüberstellung Alte und Neue Fassung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht recht verständlich. Also wollte man hier wohl etwas hören.

Anscheinend soll es laut BGH so sein, dass eine Konkretisierung des titulierten Anspruchs in der UE selbst zu erfolgen hat.
Unzulässig sind demnach pauschale Unterwerfungserklärungen, „wegen etwaiger Zahlungsverpflichtungen“, auch wenn sich diese anhand der Urkunde ermitteln ließen.

Ich halte das für unseren FALL eher fragwürdig.

Denn andererseits heißt es: Es solle jedoch ausreichen, wenn die Ansprüche „benannt“ werden, indem auf die Regelung der Ansprüche im Vertrag „verwiesen“ werde (BGH NJW 2015, 1181 Rn. 20)

Zumindest in unserer Klausur heute war es alles ziemlich konkret für mich und ohne zu rechnen auf einen Blick erkennbar, was der UE unterfallen sollte. Es hieß ja nicht "wegen etwaiger Zahlungsverpflichtungen", sondern wegen des oben genannten Erwerbs der 60 Aktien zu insgesamt 300.000 EUR wobei 50.000 EUR schon gezalt sind, so dass es nunmehr nur noch 250.000 EUR sind bzw. aus dem Vertrag vom Datum.

Wenn das nicht konkret ist weiß ich es auch nicht!

Wollte der Klausurensteller hier krampfhaft auf diese Entscheidung hinaus?

BGH sagt zum Konkretisierungsgebot bei Unterwerfungserklärungen in BGH Urteil vom 19.12.2015 - V ZR 82/13

"dd) Das Konkretisierungsgebot ist hier verletzt. Die Klägerin hat sich als Käuferin in der Urkunde wegen „der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben,“ der Vollstreckung unterworfen. Welche das sind, ließe sich zwar, wie bei allen pauschalen Vollstreckungsunterwerfungen, mit einer Durchsicht der Urkunde feststellen. Aus der Unterwerfungserklärung selbst ergibt sich das – wie aber geboten – nicht. Sie benennt die Ansprüche nicht und verweist auch nicht z.B. auf die Regelung der Ansprüche in dem Vertrag. Die Unterwerfungserklärung der Klägerin ist damit unwirksam.

ee) Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde durch den Verkäufer ist damit mangels wirksamen Titels insgesamt für unzulässig zu erklären.

2. Zulässig und begründet ist auch die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde.“


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=1


Wer hat § 767 direkt ZPO und wer hat den analog genommen?