Klausuren Februar 2016

[Gast]

Nochmal zu 242 und zur Überwindung des Formmangels:

Der BGH lässt das nur zu wenn im Einzelfall eine besondere härte vorliegt, die das gebietet (oder so ähnlich, ihr wisst schon...)

Das nimmt er zum Beispiel an, wenn derjenige der wegen dem Formmangel nichts bekommt dann wirtschaftlich quasi runiniert ist.

Aber im Klausurfall war aus meiner Sicht was ganz anderes ausschlaggebend: der wollte Übereignung Zug um Zug gegen Übernahme der halben Darlehensschuld - war aber quasi Pleite, Student mit Nebenjob, d.h. gar nicht in der Lage das Darlehen überhaupt zu tilgen! Das spricht mE ganz klar gegen eine solche besondere härte, weil ich sonst jemandem über den Formmangel hinweghelfe der gar nicht in der Lage ist das (sonst formnichtige) Geschäft überhaupt zu "erfüllen" - und damit bleibts bei der Forminichtigkeit.

Und unschlüssig war der Vortrag im übrigen auch noch. Denn wer 2009 die Küchen baut, 2011 noch Geld verleiht, weil es so gut läuft und dann 2013 das Unternehmen schließt, weil angeblich Existenzgefährdung wg der Nicht-Übereignung des GS eingetreten sein soll, trägt mE nicht schlüssig vor, dass überhaupt eine Kausalität vorliegt.