Klausuren Februar 2016

[Gast]

Primärpflichten des Grundstückskaufvertrages sind für mich: Pflicht zur Übertragung des Miteigentumsanteils auf der Klägerseite (Leistungsplicht) und Pflicht zur Übernahme der hälftigen Darlehensverbindlichkeit (Gegenleistungspflicht) auf der Mandantenseite!

Nur für diese Primärpflichten könnte § 196 BGB greifen, da nur insoweit synallagmatische Hauptleistungspflichten bestehen.

K konnte wohl nicht erwarten, den hälftigen Miteigentumsanteil nur für den Einbau einer Küche (die andere Küche soll ja in "seinem" Haus stehen) übertragen zu bekommen. Was der Mandant wollte, ist relativ egal, weil WE bekanntlich nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden.

Mal einfach geschrieben:
K und M wollten gemeinsam ein Hausgrundstück erwerben und jeder die Hälfte bekommen und bezahlen. Jetzt soll K nur noch 45 T EUR bezahlen und bekommt die Hausgrundstückshälfte, für die der Mandant 150 T Euro der Bank schuldet (300 T EUR Darlehen aufgenommen)? Ich denke nicht!

Und warum soll der Einbau der Küchen dann nur eine Nebenpflicht sein?
196 erfasst auch die Ansprüche auf die Gegenleistung. Gegenseitigkeit besteht im Falle der Nichtigkeit auch zwischen den beiderseitigen Rückgewähransprüchen.
Hier war Übereignung des hälftigen Miteigentumsanteils gegen Freistellung der hälftigen Darlehensfirdrrung der Bank sowie gegen Einbau der Küchen und der aufschiebenden Bedingung der Schuldenfreiheit des B vereinbart, also entweder typengemischter Vertrag mit Kauf- und Werkvertrag (und Auftrag?) oder eben duu generis, 311 I.