Klausuren Februar 2016

[Gast JR]

Der Einbau Einbau der beiden Küchen hat 2009 stattgefunden.

Zur Verjährung gem. Par. 199 BGB :

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hier kann man schon fragen:

- War was anderes vereinbart? Wohl nicht, auch nicht beweisbar. Die Rückzahlung spätestens nach 4 Jahren als Darlehen wird der K nicht beweisen können. Daher gilt diese Frist auch nicht für die Schenkung.

- Anspruch entstanden. Wann ist der denn entstanden? 2009 schon?
Wegen der Formnichtigkeit? Oder erst nachdem eine Heilung durch den B definitiv nicht mehr in Aussicht gestellt wurde!

jedenfalls:

- Kenntnis von den den Anspruch begründenen Umständen bereits 2009 vorhanden? (-)
- Grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen? M.a.W. Wusste der B schon 2009, dass der K den Formmangel durch Auflassung und Eintragung nicht wird heilen wollen bzw. hat er es (zumal als Laie) grob fahrlässig nicht gewusst?

Bei der Zweckverfehlungskondiktion gem. Par. 812 Abs. 1S. 2 Alt. 2 BGB, geht es auch darum, dass jemand Leistungen auf ein erst in Aussicht genommenes Schuldverhältnis wie etwa Anzahlungen auf eine noch gar nicht rechtswirksam begründete Kaufpreisschuld erbringt. Derartige Zahlungen kann der Leistende mit der Zweckverfehlungskondiktion zurückfordern, wenn das Schuldverhältnis später entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht zustande kommt.

Ein Fall der Zweckverfehlungskondiktion liegt auch dann vor, wenn auf die unwirksame Verpflichtung aus einem formnichtigen Vertrag in der Erwartung geleistet wird, dann werde auch der Vertragspartner die ihm obliegende Leistung erbringen und auf diese Weise die Heilung des Formmangels herbeiführen.

Es kann also bei der Kenntnis nicht auf 2009 ankommen, sondern erst auf den Zeitpunkt ab dem K wusste, B will nicht mehr "erfüllen".

Mit weiterhin anderen Worten:
Die Hauptbedeutung der condictio ob rem neben der Aufwendungskondiktion und ähnlichen Ansprüchen liegt im verspäteten Beginn der Verjährung, weil der Anspruch erst entsteht, wenn der Nichteintritt des Erfolgs endgültig feststeht.

Ende