Klausuren Februar 2016

[Gast JR]

Sachverhalt:

B Beklagter Mandant
K KLÄGER

Zwei Brüder wollen Haus gemeinsam kaufen. Der Kläger bekommt aber keinen Kredit. Daher kauf der Bruder die Bude und beide erbringen Eigenleistungen. Der Kläger baut zwei tolle Marmorküchen ein im Gesamtwert von 90.000 Euro.
Dann ist was mit der Frau des Beklagten. Die sind dann getrennt und es gibt auch Streit unter den Brüdern. Der B möchte jedenfalls nicht mehr, dass der K einzieht und an eine Abrede, die der K behauptet, wenn K wieder Geld habe bekomme er gegen Übernahme des hälftigen Darlehenssaldo 1/2 Anteil, kann er sich auch nicht mehr erinnern.

Weiterhin hat K dem B als es kurzfristig besser war mit der Stimmung 5.000 Euro gegeben für einen Pkw, denn der des B war defekt.

Nun bekommt der Mandant eine Klage zugestellt im Januar 2016.
Sein Bruder will folgendes:

1. 5000 Euro

2. 1/2 Grundstück Zug um Zug gegen übernahme 1/2 Darlehen bei der KSK Köln Bonn.
Hilfsweise 90.000 Euro für die eingebauten Küchen.

Es kommt wie es kommen muss:

Der Mandant berichtet, dass die 5.000 wohl eine Schenkung an ihn waren.

Keinesfalls ein Darlehen welches spätestens nach 4 Jahre rückzahlbar und nun überfällig sei. Im Übrigen beruft sich der Kläger darauf, dass selbst bei einer Schenkung diese zurück zu gewähren sei, da der Zweck mangels Pkw Kaufs nicht erfüllt sei. Denn der B habe im Wert von 5.050 Euro eine Luxusreise gemacht, die er sonst nicht gemacht hätte, mit seiner neuen Frau.

Das Grundstück wolle er keinesfalls herausgaben. Und auch für die Küchen nix mehr zahlen.

Lösung kurz:

1. Es ist bei der derzeitigen Sach und Beweislage bezüglich der 5.000 Eur von einer Zweckschenkung auszugehen, deren Zweck nicht erreicht wurde. Daher dem Grunde nach Rückforderung möglich nach Par. 525, 527, 323, 812, 818 BGB.
Forderung wurde zuletzt 2011 geltend gemacht. Verjährung daher Ende 2014.

Ergo Einrede der Verjährung erheben.

2. Wegen Par. 311 b Abs. 1 1 BGB Vertrag formunwirksam. Kein Anspruch aus Hauptantrag. Hilfsantrag wohl (+) aus Par. 812 1 2 2. Fall BGB. Denn der K ging davon aus, dass es noch was wird mit der Form Heilung. Er war hier wohl auch nicht grob fahrlässig in Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen.

Ob man nun die vollen 90.000 zugesteht oder nur einen Teil ist Taktik. Denn Wertersatz Zeitpunkt ist nicht der der Erstellung sondern heute. Daher Abschlag sinnvoll. Im Prinzip ist nur die Werterhöhung für das Grunstück bei der Einbauküche heraus zu geben. Das werden evt. weniger als die 90.000 sein. Evt. SV Gutachten unter verwahren gegen BL.

Daher wäre möglich:

Sofortiges (Teil) Anerkenntnis über 45.000 Euro und im übrigen Klage abweisen.
Denn Wertersatz hat der K nie gefordert. Immer nur das 1/2 Grundstück.
Darauf hat er aber keinen Anspruch, auch wenn er dies als Laie geglaubt hat.

Noch Einrede für Mandaten erheben.

Ende