DSGVO Klage gegen JPA?

[Gast aus NRW]

Für NRW gilt:

Am OLG Hamm werden sie gegen eine Gebühr (20€ ?) eingescannt und dir per mail zugeschickt.

Das OLG Köln ermöglicht diesen Servicece überhaupt nicht. Stattdessen musst du einen Antrag auf Einsicht stellen. Daraufhin werden dir dann zwei Vormittage genannt, überlicherweise im Abstand von 7 Tagen und dann auch an dem gleichen Wochentag. Dort bekommst du dann die Gelegenheit, deine Klausuren abzufotografieren. Angeblich darf man sie sich vor Ort dann auch kopieren (kommt in der Praxis aber wohl eher nicht vor), dann aber nur gegen horrende Gebühren (steht irgendwo auf deren Webseite).

Beim OLG Düsseldorf bin ich mir gerade nicht sicher. Ich glaube aber, dass es ähnlich wie in Köln ist.


Das OLG Hamm mag juristisch falsch handeln. Das prüfen dann jetzt wohl Gerichte. Ungeachtet der Rechtslage finde ich deren Lösung aber durchaus akzeptabel.

Den "Service" in Köln halte ich für eine Unverschämtheit, insbesondere die dort geltend gemachten Gebühren für Kopien. Wenn man bedenkt, dass die sich mit diesem Prozedere aber auch selber einiges an Aufwand schaffen ("Ladung" zu Einsichtsterminen, Belegung von Einsichtsräumen, Beaufsichtigung durch Personal), dann lässt das wirklich mit dem Kopf schütteln...

Regelmäßig ist das Thema "Digitalisierung" in aller Munde. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass da doch noch nicht alle so super drauf eingestellt sind. Beim OLG Köln aber ist man in all den Jahren offenbar nichtmals auf die Idee gekommen, einen Scanner zu beschaffen.

Vor diesem Hintergrund habe ich dochj mit einigem Interesse aufgenommen, dass das JPA beim OLG Köln jetzt diese DSGVO-Klage am Hals hat.

Das wäre ja was, wenn man in Köln jetzt tatsächlich einen Scanner beschaffen müsste...

Mein letzter Stand war, dass in NRW die Landesdatenschutzbeauftragte diese Frage prüfen wollte. Es sollen aber auch schon Verwaltungsgerichte damit befasst sein, ja.