Klausuren Januar 2016

[Nds]

In Nds. sollten die Container im Außenbereich errichtet werden. Das Gewerbe des Mandanten war in einem angrenzenden Gewebegebiet. Gewebegebiet und Außenbereich waren durch eine Straße getrennt (so auf der Zeichnung). Letztlich war das Vorhaben wegen erheblichen Belastungen durch den Mandanten unzulässig (Verweis auf BImschG). Das war auch nicht von § 246 BauGB erfasst.
Was drohte Mandanten? Nutzungsuntersagung? Wohl grds. Ja, da formell rechtswidrig. Aber hier unerheblich, weil man Baugenehmigung erteilen könnte? Nein, da durch Container materiell rechtswidrig. Aber, hier passiver Bestandsschautz, da Vorhaben zumindest für eine juristische Sekunde materiell rechtmäßig war.