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GastNRW1
Unregistered
 
#2
21.04.2020, 13:08
Ich würde vermuten hinsichtlich des Eilantrags kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 123 I 2 VwGO in Betracht. Für § 80 V VwGO gibts keine Anhaltspunkte. Die Antragsstellerin begehrt von den Prüfungen fernbleiben zu dürfen, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht. Das geht meiner Ansicht nach nur mit der Regelungsanordnung. 

Die Klageart in der Hauptsache ist demnach eine Verpflichtungsklage. Die Antragsstellerin/Klägerin leitet ihren Anspruch aus dem Berliner Schulgesetz her.
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Nachrichten in diesem Thema
Corona - mündliche Prüfung - von Gast - 20.04.2020, 23:35
RE: Corona - mündliche Prüfung - von GastNRW1 - 21.04.2020, 13:08


 

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