Klausuren März 2014

[Gast]

Was war für dich denn dann die Grundlage für die "Vereinbarung" also wie bist du da rechtlich rangegangen ?

Ergebnis bei mir: Anspruch auf Rückzahlung der 150,00 Euro (Taschen- und Eintrittsgeld)

Bzgl. 300,00 Euro Reisekosten:
1) ÖR Erstattungsanspruch im Ergebnis (-)
bin auch von einem ör Vertrag ausgegangen, habe ihn entgegen der anderen Lösungen als wirksam durchgehen lassen (denke, hier ist beides vertretbar)

- ob dieses bloße Annahmeschreiben der Schule ausreicht ist ja gerade fraglich,
und da im ÖR zum Teil die Anforderungen an das Schriftlichkeitserfordernis nicht ganz so streng wie im ZR gesetzt werden, kann man das auch ausreichen lassen
(einseitiges Bewirken der Leistung quasi als Vorstufe der Heilung ?)
- jedenfalls aber haben Mandanten durch Zahlung zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem -möglicherweise formunwirksamen- Vertrag festhalten wollen
- daher lag bei mir Rechtsgrund vor, sodass § 812 ausschied
- darüber hinaus war ich der Auffassung, dass sich Schule auf Entreicherung berufen könnte: die Zahlung an den Reiseveranstalter erfolgte bereits mehrere Monate im Voraus (im Dezember glaube ich, fraglich ob da schon der zweite Vorfall des Sohnes geschehen war);
Schule konnte sich also darauf verlassen, dass Geld nicht zurückgefordert wird (klingt jetzt so als sei ich Vertreter der Schule^^)

2) über ÖR Folgenbeseitigungsanspruch, im Ergebnis (-)
- Wiederherstellung/Rückgängigmachung in Form von Rückzahlung also Anspruch alf Geld gerichtet
- hier habe ich problematisiert, ob ein rechtswidriges Handeln der Schule vorlag

Wie habt ihr sonst die Vorschriften des SchulG mit eingebracht ???

- das lag mMn vor: Wäre jetzt fraglich ob "rote Karte" als Ausschluss zu verstehen war
-selbst wenn zu Gunsten der Schule davon ausgegangen wird, dass das nur Warnung sein sollte, war rw, denn:
in § 62 (?) stand diese Vorgehensweise für sämtliche Maßnahmen (Gespräch mit allen Beteiligten etc) --> selbst wenn man das wegen der Dringlichkeit ablehnt stand dort, dass der Lehrer stets verhältnismäßig vorgehen muss --> hier war Vorgehen nicht in dieser Weise erforderlich
- Eltern hatten erst durch Schreiben des Schulleiters von einzelnen Vorfällen genaue Kenntnis erhalten (das war Anfang Februar also viel später)
- daher war dieser Anruf zumindest mit dem Inhalt unverhältnismäßig (Eltern wussten nichts vom Fehlverhalten, dann kommt gleich dieser "Hammer" -rote Karte- ohne, dass genau erläutert wurde, was in Vergangenheit geschehen war und dann noch wenige Stunden vor Fahrtantritt) hätte man auch anders im Sinne von milder regeln können !
......
- scheitert im Endeffekt aber ohnehin wegen Mitverschulden der Mandanten, da diese entgegen vertraglicher Regelungen (bei mir wirksam) nicht zum Arzt sind --> in Nr.4 AV Veranstaltungen war nur vorgeschrieben, dass Hinweis auf Möglichkeit des Abschlusses Reiserücktrittsversicherung zu erfolgen hat
- Schule hatte sich in Erklärung nicht nur Kenntnisnahme der AVB bestätigen lassen, sondern darüber hinaus neben den AVB Bedingungen zur Krankheit selbst noch den Satz eingefügt
(dass bei Krankheit unverzüglich ärztliches Attest einzureichen sei)
- durch Unterschrift Mandant ist das Vertragsbestandteil geworden
- in Erklärung wurde keine Aufteilung danach vorgenommen, aus welchem Beriech/ Risiokosphäre die Krankheit stammt
......


Bzgl. 150,00 Euro Taschengeld (+)
hier greift der ÖR Erstattungsanspruch

- Vereinbarung, dass das Geld der Klassenkasse zukommt, war nicht Bestandteil des Vertrages und ließ sich auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung oÄ ermitteln, daher Bestand hierfür kein Rechtsgrund
(- evtl hätte man noch problematisieren sollen, ob die Beschlussfassung der Elternversammlung einen Rechtsgrund darstellen kann !)
- ansonsten kein Vertrauensschutz, da Mandanten ja eindeutig dagegen gestimmt hatten (das ging ja auch aus dem Schreiben des Schulleiters von Anfang Februar ganz ausdrücklich hervor)

PKH Antrag mit Klageentwurf und Mdt.schreiben

Auf mögliche Kündigung usw bin ich leider nicht weiter eingegangen...