Klausuren März 2014

[Gast]

in berlin kam wieder diegleiche klausur wie in hessen dran.

Gutachten:

- eröffnung VRW nach 40 vwgo problematisch, aber letztlich +, da sich alles im rahmen eines ör-schulverhältnisses abspielt
- statthafte klageart: allg LK
- RSB +, vorher erfolglos versucht, geld wieder zu bekommen

- klage iHv 140 begründet, da ör erstattungsanspruch 812 analog +
"vertrag" (?) zwischen schule und mandanten schon nicht wirksam zustande gekommen, da gem. 1629 bgb beide eltern unterschreiben müssen;
darüber hinaus auch wirksam gelöst (gekündigt?), da vor der reise abgesagt/krank gemeldet;
anspruch auch nicht wg mitverschulden oder § 815 analog (sohn hätte ja objektiv mitfahren dürfen) ausgeschlossen, da verhalten des schulleiters nicht gerechtfertigt: er hätte ausschluss gem § 63 schulG vorher schriftlich androhen müssen. ein solcher wäre auch nur gerechtfertigt, wenn andere erziehungsmaßnahmen nicht greifen, diese sind hier aber unversucht gelassen worden.
Schule kann sich auch nicht auf entreicherung berufen, da 818 bgb gerade nicht gilt, sondern vertrauensschutz-grundsätze, sich die schule aber hierauf nicht berufen kann, sie wusste, dass sohn nicht mitfährt und durfte keine dispositionen treffen.
10 euro wären aber eh in die klassenkasse gewandert, deswegen nur ihv 140 begründet

SS ans gericht:
- PKH-antrag mit klageentwurf im anhang

Mandantenschreiben:
- hemmt PKH antrag die verjährung (hab hierzu nichts gefunden)?
- klagefrist nicht gehemmt
- RA-kosten des schulleiters im verlierens-fall nicht von PKH gedeckt
- letzte frage fällt mir grade nicht mehr ein

wie habt ihr es gemacht?

auch berlin:

ich habe gesagt, dass sie die 150 € (oder waren es 140?) auf jeden fall zurück kriegen, bei den übrigen 300 € für fahrt, unterkunft und verpflegung bestehen möglichkeiten, aber ist nicht so sicher, daher erst mal pkh antrag über gesammte summe als testballon steigen lassen und auf grundlage der entscheidung des gerichts darüber das weitere vorgehen überlegen.

im einzelnen:

agl: allgemeiner ör erstattungsanspruch

zulässigkeit (+)
verwaltungsrechtsweg (+), 40 I 1 vwgo, da normen über ör vertrag und regeln des ör erstattungsanspruch streitentscheidend
statthaft ist die allg. lk
klagebefugnis, 42 II analog (+), da es möglich erscheint, dass geltend gemachter anspruch besteht
klagegegner: das land berlin, 78 I nr. 1 vwgo

begründetheit (+)

agl: allg. ör erstattungsanspruch

vermögensverschiebung durch leistung (+)

im rahmen eines ör rechtsverhältnisses (+), durch schulbesuch des kindes wurde ör rechtsverhältnis begründet, 46 I schulg

ohne rechtlichen grund (+)
rechtsgrund war die vereinbarung zwischen schule und mandanten. diese ist als ör vertrag nach 54 ff. vwvfg zu qualifizieren.

vertrag schon nicht wirksam zustande gekommen:
zum einen verstoß gegen schriftformgebot des 57 vwvfg; mutter hätte auch unterschreiben müssen, vertretung durch den mann bis zur genehmigung schwebend unwirksam, nachträgliche genehmigung bisher nicht erfolgt.
außerdem fraglich, ob anmeldungsbestätigung der schule wirksame annahme darstellt. zwar urkundeneinheit mittlerweile nicht mehr als unbedingt nötig erachtet, aber es muss schon klar werden, dass vertrag zustande gekommen ist und dabei ist hier ein eher strenger maßstab anzulegen, sodass eine bloße bestätigung, der sohn sei nun angemeldet, vermutlich nicht ausreichend sein dürfte.

vertrag aber ansonsten zumindest wirksam gekündigt durch schreiben an den rektor. schreiben genügte den anforderungen des 60 vwvfg. auch kündigungsgrund in gestalt nachträglicher veränderung der vertragsverhältnisse vorhanden (erkrankung des kindes und anruf des rektors, der zur annahme führte, dass das kind ohnehin nicht hätte mitfahren dürfen). hier auch ausnahmsweise rückabwicklung des vertragsverhältnisses möglich, da gegenleistung nicht erbracht wurde.

folge: grds. anspruch auf rückzahlung des geldes.

bzgl. der 300 € für fahrt und unterkunft kann sich die behörde nicht auf entreicherung berufen. grundsätze der entreicherung im ör nicht ohne weiteres anwendbar, sondern vielmehr auch vertrauensschutz zu berücksichtigen. hier durften die eltern nach dem anruf des rektors davon ausgehen, dass ihr kind ohnehin nicht mitfahren darf und der anruf führte ja auch zu der krankheit des kindes. da kind aber bei ihnen immer lieb und brav und eher schüchtern ist, durften sie auch davon ausgehen, dass die vorwürfe gegen das kind nicht stimmen und die schule die sache in gestalt der kurzfristigen entscheidung des rektors verbockt hat und damit auch dafür geradestehen muss. aus vertrauensschutzgesichtspunkten daher anspruch (+). da kind sonst immer so lieb ist und eltern davon ausgehen durften, dass schule ohnehin mitfahrt nicht genehmigt hätte und daher dafür auch geradestehen muss, kann den eltern auch kein anspruchsminderndes mitverschulden vorgeworfen werden, weder weil sie das attest nicht eingeholt haben um es der versicherung vorzulegen, noch weil ein verhalten des kindes ursache für den ganzen spaß gewesen wäre.

bzgl. des restlichen geldes: verträge gelten nur inter partes, daher müssen eltern, die damals der regelung mit der klassenkasse nicht zugestimmt haben, sich das nicht entgegenhalten lassen. auch keine einbeziehung in den (ohnehin unwirksamen) vertrag durch vertragsschluss in kenntnis des beschlusses, da sie explizit dagegen gestimmt haben.

mandantenschreiben:

vorschlag, zunächst pkh-antrag zu stellen und weiteres vorgehen auf grundlage dieser entscheidung zu besprechen.

anspruch auf pkh besteht, 166 vwgo ivm 114 ff zpo, da kosten der prozessführung nicht aufgebracht werden können und hinreichende aussicht auf erfolg besteht. pkh deckt in diesem fall sowohl die gerichtskosten eines späteren klageverfahrens, als auch die kosten des pkh-verfahrens (als vorbereitungskosten bzgl. später erhobener klage), als auch die eigenen anwaltskosten ab (wegen grds. der waffengleichheit, behörde kündigte ja an, sich schon im pkh-verfahren anwaltlich vertreten zu lassen). über kosten des pkh-verfahrens wären dann auch die kosten für den gegnerischen anwalt ggf. geltend zu machen.

pkh-antrag hemmt verwaltungsgerichtliche klagefristen nicht, was aber hier egal ist, da es bei der lk ohnehin keine klagefrist gibt, sondern nur verwirkung.

antrag hemmt auch verjährung nicht. das könnte wohl nur eine klage, die hier aber nicht hilfsweise oder unter vorbehalt erhoben werden kann. zwar ist es im zivilrecht in der tat so, dass auch ein pkh-antrag die verjährung hemmt (204 I nr. 14 bgb), aber die auf ein gleichordnungsverhältnis ausgelegten regeln des bgb sind nicht ohne weiteres auf verwaltungsrechtliche ansprüche übertragbar. aber macht nichts, weil ör ansprüche aus gleichem grund nicht verjähren, sondern es nur verwirkung gibt. bzgl. der verwirkung können die regeln über verjährung dann anhaltspunkte sein, sodass man bei stellung eines pkh-antrags wohl dem vorwurf der verwirkung entgegenwirkt, nach dem gedanken aus 204 I nr. 14 bgb.

zur der frage mit der unzuständigkeit hab ich nichts geschrieben, hatte ich keine zeit mehr für. mandanten sollten sich noch wegen abgabe einer eidesstattlichen versicherung bzgl. der ankündigung, man werde sich schon im pkh-verfahren einen anwalt nehmen, melden.

pkh-antrag auf gewährung von pkh bzgl. als entwurf beigefügter klage, sowie des pkh-verfahrens als vorbereitungskosten, ferner antrag auf beiordnung eines rechtsanwalts schon im pkh-verfahren.

und dann halt noch die klage als entwurf auf zahlung von 450 € zzgl. zinsen ihv 5% über basiszins ab dem 08.02.2014 (mahnung der mandanten, geld bis dahin zurück zu zahlen).