Klausuren März 2014

[Gast]

in berlin kam wieder diegleiche klausur wie in hessen dran.

Gutachten:

- eröffnung VRW nach 40 vwgo problematisch, aber letztlich +, da sich alles im rahmen eines ör-schulverhältnisses abspielt
- statthafte klageart: allg LK
- RSB +, vorher erfolglos versucht, geld wieder zu bekommen

- klage iHv 140 begründet, da ör erstattungsanspruch 812 analog +
"vertrag" (?) zwischen schule und mandanten schon nicht wirksam zustande gekommen, da gem. 1629 bgb beide eltern unterschreiben müssen;
darüber hinaus auch wirksam gelöst (gekündigt?), da vor der reise abgesagt/krank gemeldet;
anspruch auch nicht wg mitverschulden oder § 815 analog (sohn hätte ja objektiv mitfahren dürfen) ausgeschlossen, da verhalten des schulleiters nicht gerechtfertigt: er hätte ausschluss gem § 63 schulG vorher schriftlich androhen müssen. ein solcher wäre auch nur gerechtfertigt, wenn andere erziehungsmaßnahmen nicht greifen, diese sind hier aber unversucht gelassen worden.
Schule kann sich auch nicht auf entreicherung berufen, da 818 bgb gerade nicht gilt, sondern vertrauensschutz-grundsätze, sich die schule aber hierauf nicht berufen kann, sie wusste, dass sohn nicht mitfährt und durfte keine dispositionen treffen.
10 euro wären aber eh in die klassenkasse gewandert, deswegen nur ihv 140 begründet

SS ans gericht:
- PKH-antrag mit klageentwurf im anhang

Mandantenschreiben:
- hemmt PKH antrag die verjährung (hab hierzu nichts gefunden)?
- klagefrist nicht gehemmt
- RA-kosten des schulleiters im verlierens-fall nicht von PKH gedeckt
- letzte frage fällt mir grade nicht mehr ein

wie habt ihr es gemacht?