Klausuren Januar 2016

[NRW_Ph]

Zweckmäßigkeit 93 Zpo und auf außergerichtliche Einigung hinwirken. Ansonsten Klage auf Zahlung der geleisteten Gebühr + Kosten ihv. ~500€ und Klage auf Fresitellung von der Zahlung von 800€

Jedenfalls hier erwies sich der Bearbeitervermerk als völlig unbrauchbar. Dort war angegeben, dass die Kosten inkl. (!) des bereits gezahlten Honorars X betragen haben, und was 80 % davon sind.

Nun hatte aber die Klägerin des Vorprozesses aus dem Vergleich Anspruch auf Zahlung von 80 % der von ihr vorgeschossenen Gerichtskosten sowie ihrer Anwaltskosten. Insoweit konnte der Mandant von seinem RA Freistellung verlangen, da er auf den Vergleich bislang nicht gezahlt hatte; wegen des an seinen Anwalt gezahlten Honorars - das in der Rechnung des Bearbeitervermerks enthalten war - aber Zahlung. Das hätte man also wohl trotz der Angaben im Vermerk alles ausrechnen müssen.

Außerdem hatte der Mandant - das ist mir erst jetzt eingefallen - aus dem Vergleich einen Anspruch gegen die Gegenseite auf Zahlung von 20 % seiner Anwaltskosten. Da er nicht sowohl die 20 % von der Gegenseite als auch 100 % von seinem RA verlangen kann, muss er seinen Anspruch gegen den RA entweder um 20 % des (ungenannten) Honorars kürzen oder bei der Klage das Honorar Zug um Zug gegen Abtretung des 20%-Anspruchs verlangen. Jedenfalls musste man den Betrag also auch errechnen.

Kurz gesagt: Ich glaube, der Klausursteller hat geschlafen.