Klausuren März 2014

[Gast]

Berlin:

Hallo,
ich habe einen Gerichtsbescheid erlassen (§ 84 VwGO), da beide keine mündliche Verhandlung für erforderlich hielten ???

- ansonsten habe ich auch über § 88 VwGO als allgemeine FK ausgelegt, da dieser Aufruf im Internet keine VA-Qualität hat (keine Regelungswirkung, nicht vollstreckbar etc)

- habe die Klage ebenfalls als unbegründet angewiesen
erst fraglich, auf welcher Befugnis eingeschritten:
Oberbürgermeister war ja zum einen Vertreter der Stadt und allgemeine Ordnungsbehörde
--> hier aber nicht zur Gefahrenabwehr eingeschritten, denn selbst wenn mittelbar auch der Gefahrenabwehr gedient hätte, fehlte es ja an konkrteter Gefahr
-->habe die Befugnis der Beklagten zu einer entsprechenden Äußerung über Art.5 I (iVm Art.19 III GG) hergeleitet ??

- § 5 ParteiG (-) da nur Zugang/Überlassung von Räumen etc
- Art.21 GG (-) Klägerin konnte Versammlung abhalten; Beklagte hatte nur zu Teilnahme an Gegendemo aufgerufen, hiermit war keine Störung iSv § 21 VersammlG bezweckt

- Art.3 (?) hier habe ich gesagt, dass möglicher Eingriff dann durch Art.5 GG gerechtfertigt ist (s.o.)

--> hatte dann noch gesagt, da Oberbürgermeister ja nicht nur als Teil der Gemeinde handelt, sondern auch Ordnungsbehörde sein kann (also generell), könnten nicht so strenge Grenzen gezogen werden
denn:
- in § 1 stand ja, die Gemeinde sei Grundlage des demokratischen Staates und ich dachte, wenn der OB.meister nur diese ausschließliche Funktion wahrnehme, könne man ihm vielleicht eine Art hunderprozentige Neutralitätspflicht auferlegen
- da er aber generell mehrere Aufgaben hat (Ordnungsbehörde), sei diese Grenze nicht so streng zu ziehen
--> also keine absolute Neutralitätspflicht
(natürlich ist Behörde auch über Art.20 III GG an Recht und Gesetz gebunden, aber sicher nicht mit dieser extremen Neutralitätspflicht)

Ob das jetzt Unfug ist, sei mal dahingestellt !
Hatte mit so einer Klausur überhaupt nicht gerechnet !!!

Habe hier eine interessante Entscheidung gefunden. Kommt der Klausuren in Teilen nahe, wurde aber abgewandelt. Hiernach läge also in der Aufforderung schon kein Eingriff vor.

http://openjur.de/u/462604.html